Radio Utopie

Im Kampf gegen das industrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21) zieht die heutige Stuttgarter Montagsdemonstration nach ihrer Auftaktkundgebung im Schlossgarten in die Innenstadt zur Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Stuttgart im IG Metall-Haus. Der SPD Kreisverband, wie der SPD Landesverband Baden-Württemberg insgesamt, kritisiert zwar den brachialen Gewalteinsatz durch die CDU-FDP-Landesregierung am Donnerstag und fordert einen Volksentscheid und Baustopp; doch steht die SPD Stuttgart, wie die SPD Baden-Württemberg, immer noch hinter dem unabsehbar teuren Milliardenprojekt S 21.

Auch die Bundesführung der SPD hat sich nie, zu keinem Zeitpunkt direkt gegen das regionale Umbauprogramm S 21 gestellt, obwohl laut internen Unterlagen der „Deutsche Bahn AG“ der Staatskonzern unter der Stadt Stuttgart einen Zombie-Bahnhof mit der Verwendung des “European Train Control System” (ETCS)“ plant, mit dem derzeit kein einziger Zug in Deutschland fahren kann. Vorliegende aktuelle Projektanalysen und -berichte zeugen von “Chaos und Panik” bei den Planern. (29.September, Parkschützer in Stuttgart rufen zu gewaltfreiem Widerstand gegen drohende Baumfällungen und Großeinsatz der Polizei)

Zur Stützung der Pro-S 21-Position plant der Kreisvorstand der SPD Stuttgart mit seinem Vorsitzenden Andreas Reißig, sowie den stellv.Kreisvorsitzenden Ruth Weckenmann und Igor Gilitschenski, heute auf der Kreisdelegiertenkonferenz einen entsprechenden Initiativantrag einbringen (1). Bei der Konferenz im Stuttgarter IG Metall-Haus in der Theodor Heuss Str. 2 werden auch prominente S 21-Unterstützer aus der SPD-Bundesführung anwesend sein: die zwei Bundestagsabgeordneten Ute Vogt und Ute Kumpf.

Ute Vogt wurde als Protegé von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder 1999 SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg und blieb bis 2009 nicht erfolgreich, mit allem. Stets eine stramme Befürworterin von S 21 wird sich die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin von Bundesinnenminister Otto Schily mutmaßlich nicht mit übermäßiger Kritik an CDU-Innenminister Heribert Rech hervor tun. Man hat eben Verständnis für die Probleme ausführender Regierungsmonarchen mit dem renitenten Pöbel. So etwas nennt man die Macht der Gewohnheit und die Gewohnheit der Macht, die seit jeher eng umschlungen den gefährlichsten aller Menschentänze aufführen.

Doch kommen wir zu Ute Kumpf. Könnte man sie für weitläufig verwandt mit Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf halten (der ebenfalls gerade ein wenig Ärger am Hals hat, 2) so repräsentiert Kumpf die typische Karriere im Establishment der Staatsparteien und Staatsgewerkschaften: heute Sozen, morgen IG Metall, heute IG Metall, morgen Sozen – aber immer Funktionär, versteht sich. Ute Kumpf brachte es 1997 immerhin fertig als Pressesprecherin der IG Metall-Bezirksleitung Baden-Württemberg nebenbei Kreisvorsitzender der SPD Stuttgart zu werden. 2004 verlor sie gegen den bis heute amtierenden CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster.

Kumpf sitzt im Verkehrsausschuss des Bundestages, was ihr Wikipedia-Eintrag leider irgendwie übersehen hat. Am 1.Dezember 2009 schrieb sie dazu in ihrer Homepage (3)

„Eine gut ausgebaute und instand gehaltene Infrastruktur ist Voraussetzung für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort. Ich freue mich auf die Herausforderungen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zudem bietet dieser die Gelegenheit, sich für die Stuttgarter Region und Baden-Württemberg sowie Stuttgarter Anliegen und Projekte wie die „Soziale Stadt“ oder den Ausbau der Neckarschleusen einzusetzen.“

Dass da bei den „Stuttgarter Anliegen und Projekte“ nun ausgerechnet S 21 fehlt, mag noch Zufall sein. Doch während nun im Oktober 2010 die ganze Republik über „Stuttgart“ 21 redet, ist dazu auf Kumpfs Netzseite kein Wort zu lesen.

Natürlich – denn Ute Vogt und Ute Kumpf haben zusammen noch Ende August in der Regionalausgabe der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ in Baden-Württemberg zusammen mit dem SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid und dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion Claus Schmiedel ein klare Stellungnahme für das Großprojekt S 21 abgegeben. (4)

Doch auch in der SPD Stuttgart regt sich nun Widerstand. Wie es heisst, wird bei der heutigen Kreisdelegiertenkonferenz von SPD-Delegierten der Antrag auf einen Mitgliederentscheid der SPD zu S 21 eingebracht werden. Für eine Partei, die den Volksentscheid fordert, wäre das ein Anfang mit gutem Beispiel. S 21-kritische SPD-Delegierte haben zudem angekündigt, die Montagsdemonstration bei ihrer Ankunft in der Theodor-Heuss-Straße zu begrüßen und eine Erklärung abzugeben.

Die heute 46. Stuttgarter Montagsdemo startet um 18 Uhr im Schlossgarten. Es sprechen Beate Weber, die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Heidelberg und Dr. Peter C. Hangleiter aus Staufen, das durch seine anhaltenden Probleme mit aufquellendem Anhydrit bekannt wurde.  Für Musik sorgen die Trommler von Banda Maracatu. Danach geht es zur SPD-Kreisdelegiertenkonferenz in die Theodor Heuss Straße.

Volksreporter Stefan1531 berichtet wie immer live vom Ort des Geschehens. Radio Utopie überträgt.

Artikel zum Thema:
01.10.10 Alle Seiten: Schliesst Euch heute der Live Videoübertragung aus Stuttgart an
01.10.10 “Stuttgart 21?: Gewalteinsatz der Polizei entwickelt sich zum Super-Gau für Rech, Mappus, Merkel und die CDU
30.09.10 ALARM IN STUTTGART – massiver Polizei-Einsatz im Gange
29.09.10 Parkschützer in Stuttgart rufen zu gewaltfreiem Widerstand gegen drohende Baumfällungen und Großeinsatz der Polizei
27.09.10 Live Video-Übertragung von Montagsdemonstration in Stuttgart
26.09.10 Stuttgart 21: Bundesweite Schwabenstreiche unterstützen Montagsdemonstration
24.09.2010 Das Radio Utopie Interview mit Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann
22.09.2010 Stuttgarter Parkschützer bleiben standhaft: keine Gespräche bis zum Abriß-Stopp
22.09.2010 Umfrage: Bündnis 90/Die Grünen nur noch 5 Prozent hinter CDU und CSU
20.09.2010 44. Montagsdemonstration in Stuttgart: Die Zukunft zieht weiter ihre Bahn
18.09.2010 Das Radio Utopie Interview mit MdB Annette Groth
13.09.2010 Die Außerparlamentarische Demokratie

Quellen:
(1) http://www.spd-stuttgart.de/index.php?nr=41896&menu=1
(2) http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6976952/pl927i/
(3) http://www.ute-kumpf.de/aktuelles/archive/2009/december/article/ute-kumpf-im-verkehrsausschuss/62.html
(4) http://rotstehtunsgut.de/2010/08/27/spd-baden-wurttemberg-und-stuttgart-21-opposition-geht-anders/