Der Finanzminister der Republik Deutschland Wolfgang SchĂ€uble versucht ĂŒber Spanien und einen 100 Milliarden Tribut an das weltweite Bankensystem die Unterschrift von Bundestag und Bundesverfassungsgericht unter den internationalen ESM-Vertrag zu erpressen.
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Die im Kartell „Institute of International Finance“ (IIF) organisierten 400 gröĂten Banken und Finanzorganisationen des Planeten fordern ihre Finanzierung durch den geplanten „EuropĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM). IIF Managing Direktor Charles Dallara begrĂŒndete dies im niederlĂ€ndischen „Het Financieele Dagblad“ mit der maximal zynischen BegrĂŒndung, daĂ die „problematische Verbindung zwischen Staaten und Banken“ beendet werden mĂŒsse.
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Im Oktober 2009 erhöhte die vom neu gewĂ€hlten Parlament Griechenlands ins Amt gewĂ€hlte Regierung der „Pasok“ unter Giorgos Papandreou (ebenfalls Vorsitzender der „Sozialistischen Internationale“) und seinem Finanzminister Giorgos Papaconstantinou die Prognose ĂŒber das griechische Staatsdefizit im laufenden Jahre 2009 von 3, 7 Prozent (MĂ€rz 2009) auf 12,5 Prozent (Oktober 2009) des Bruttoinlandsproduktes (BIP). AusfĂŒhrender Akteur: die „Hellenic Statistical Authority“ ELSTAT, die griechische Statistikbehörde. (1)
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Frankfurt am Main: WĂ€hrend in Griechenland Hunderttausende verzweifelt gegen das von der Troika aus EZB, EU und IWF diktierte und maĂgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Sparpaket protestieren und in Spanien Zehntausende gegen die so genannten Arbeitsmarktreformen demonstrieren, bereitet sich ein breites BĂŒndnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaftsmitgliedern, Occupy-Gruppen, Attac, Erwerbsloseninitiativen und linken Gruppen auf internationale Proteste in den kommenden Monaten gegen die KĂŒrzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise vor. Dazu werden auf einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main am kommenden Wochenende mehrere hundert Menschen aus Deutschland und dem europĂ€ischen Ausland erwartet.
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