Radio Utopie

Der Sitz vom „Bankenverband“ IIF, vom Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank ist Washington.

Die im Kartell „Institute of International Finance“ (IIF) organisierten 400 größten Banken und Finanzorganisationen des Planeten fordern ihre Finanzierung durch den geplanten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM). IIF Managing Direktor Charles Dallara begründete dies im niederländischen „Het Financieele Dagblad“ mit der maximal zynischen Begründung, daß die „problematische Verbindung zwischen Staaten und Banken“ beendet werden müsse.

Genau für diesen finanziellen Systemwechsel, die staatliche Finanzierung von kommerziellen Banken, hatten die Banken im September 2008 / 2009 mittels einer initiierten „Krise“ selbst gesorgt.

Die geplante internationale Staatsfinanzkontrollorganisation ESM soll diesen damals u.a. durch das (temporäre) Tarp-Programm in den USA und die Soffin-Behörde in Deutschland vollzogenen Systemwechsel (der das Wort „Systemrelevanz“ für Banken erschuf) fortsetzen und auf internationaler Ebene institutionalisieren. Der ESM würde, wenn er wie geplant von den Parlamenten von über einem Dutzend Staaten unterschrieben wird, sich nicht nur vollständig von den Staaten finanzieren lassen, sondern auch noch die finanzielle Kontrolle über die Unterzeichnerstaaten übernehmen und deren Gewaltenteilung außer Kraft setzen. Dies war allen Beteiligten, die lesen konnten, von Anfang an klar.

„Chef“ vom internationalen Banken-Kartell bzw. Bankenverband IIF ist nicht Managing Direktor Charles Dallara, sondern der gestern als Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG ausgeschiedene Josef Ackermann. Er ist leitender Direktor des IIF. Mitglied im Vorstand des Banken-Kartells sind u.a. ex-Bundesbank-Präsident Axel Weber (heute UBS AG), sowie Martin Blessing (Commerzbank). Von Ackermann und Blessing ist bekannt, daß sie in Geheimverhandlungen mit der Regierung Angela Merkel im September / Oktober 2008 das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ selbst mit entwarfen, welches der Bundestag nur fünf Tage nach dessen Verkündung am 17. Oktober 2008 durchwinkte und dafür „im Einvernehmen aller Fraktionen“ sogar seine eigene Geschäftsordnung brach.

Das Banken-Kartell IIF ist, ebenso wie IWF und Weltbank, derzeit hochnervös. Bereits am 16. Mai zuckte der IIF, der für die Finanzgläubiger Griechenlands die „Verhandlungen“ mit der Athener Regierung geführt hatte, angesichts vom Wahlergebnis der griechischen Parlamentswahl und den Umfrageergebnissen für die Koalition der Radikalen Linken SYRIZA zurück und schlug eine temporäre Lockerung des Finanzdiktats über Griechenland vor. Ebenso war man im Kartell voll Sorge, Griechenland könne das Euro-System verlassen und dadurch ihrer Kontrolle entgleiten. Es werde in diesem Falle ein „Armageddon“ geben, so Kartell-Manager Dallara bei einem Besuch in Irland.

Am 25. forderte der IIF dann bizarrerweise die Garantieübernahme der „Europäischen Union“ für sämtliche Bankeinlagen in Mitgliedsstaaten. Und wo er schon mal am Erzählen war, behauptete Kartell-Manager Charles Dallara dann zwei Tage später, ein Austritt Griechenlands aus dem Euro-Finanzsystem könne eine „Insolvenz“ der Frankfurter Zentralbank EZB auslösen, die selbst so viel Geld drucken kann wie sie möchte (und dies in Höhe von 1 Billion Euro für die Banken allein in den letzten Monaten auch ausgiebig tat).

Wieder versuchte Dallara für die Banken durch irrationale Erzählungen maximalen Profit zu schlagen. Der Manager des IIF-Kartells behauptete nun plötzlich, Seit an Seit mit dem Finanzminister Deutschlands, es gäbe gar keine akute Gefahr eines Staatsbankrotts von Griechenland. Man bräuchte nur schnell noch einmal 10 Milliarden Euro staatliche Subvention der Gläubiger, dann werde schon alles gut.

Daß sich in diesen sich häufenden Auftritten von Finanzkomikern auch noch der ausscheidende Präsident der 1945 gegründeten Weltbank Robert Zoellick zu Wort meldete, der vorher u.a. zwei Bush-Regierungen und Goldman Sachs zu Diensten war, kann schon fast vernachlässigt werden. Auch Zoellick forderte, natürlich, die „Rekapitalisisierung“ der Banken durch die geplante Staatsfinanzkontrollorganisation ESM. Sein Gastartikel in der Haus- und Hofpostille „Financial Times“ samt deutschem Ableger war wie immer voll gediegenem Humor:

„Es ist aber bei weitem noch nicht klar, ob sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone mental auf diesen Schritt eingestellt haben“

Die mentale Verfassung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebietes ist bekanntermaßen schlecht. Sie entspricht damit der ihrer Wählerinnen und Wähler.

Sollte sich diese mentale Verfassung der Wählerinnen und Wähler in den europäischen Demokratien jedoch einmal bessern – und sie tut es zur Zeit – werden sich die weltweiten innerkomischen Beziehungen, zwischen den Finanzorganen einerseits und den Lautsprechern der wirklichen Welt andererseits, mit innerer Sicherheit schnell von Mißverständnissen bereinigen lassen.

Eines dieser grundlegenden Mißverständnisse ist es, die Republik Deutschland, genauso wie alle anderen souveränen Staaten in Europa, immer noch mit einer (Finanz)Kolonie zu verwechseln.