Massenproteste vor Spaniens Parlament: Liveticker
Verschiedene Gruppen haben dazu aufgerufen, sich vor dem Gebäude zu versammeln. Tausende haben sich vor dem Parlament eingefunden.
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Finnland: „Pläne einer Viererbande“ Staaten mit Euro-Währung in Fiskalunion zu verstricken
Der Außenminister Finnlands, Erkki Tuomioja, rechnet in einem „Telegraph“-Interview nicht nur mit dem Währungs- und Finanzsystem „Euro“ ab. Er enthüllt zudem „Pläne einer Viererbande“, als deren Mitglied der EZB-Präsident Draghi benennt, Staaten mit Euro-Währungssystem “ in eine Form der Fiskalunion zu verstricken“.
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EZB zögert Euro-Umstellung und Griechenland-Bankrott bis ESM-Urteil des BVerfG hinaus
Die „Europäische Zentralbank“ verschleppt den Konkurs des griechischen Staates und die Umstellung des Euro-Systems bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in September. Hintergrund ist das historisch präzedenzlose ESM-Staateninsolvenzverfahren, was den Unterzeichnerstaaten um den Hals gelegt werden soll.
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Schäubles Pyrenäenoffensive
Der Finanzminister der Republik Deutschland Wolfgang Schäuble versucht über Spanien und einen 100 Milliarden Tribut an das weltweite Bankensystem die Unterschrift von Bundestag und Bundesverfassungsgericht unter den internationalen ESM-Vertrag zu erpressen.
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Internationales Banken-Kartell IIF will seine Finanzierung durch den ESM
Die im Kartell „Institute of International Finance“ (IIF) organisierten 400 größten Banken und Finanzorganisationen des Planeten fordern ihre Finanzierung durch den geplanten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM). IIF Managing Direktor Charles Dallara begründete dies im niederländischen „Het Financieele Dagblad“ mit der maximal zynischen Begründung, daß die „problematische Verbindung zwischen Staaten und Banken“ beendet werden müsse.
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DIE GRIECHENLAND-KRISE (VII): Am Anfang war die Statistik
Im Oktober 2009 erhöhte die vom neu gewählten Parlament Griechenlands ins Amt gewählte Regierung der „Pasok“ unter Giorgos Papandreou (ebenfalls Vorsitzender der „Sozialistischen Internationale“) und seinem Finanzminister Giorgos Papaconstantinou die Prognose über das griechische Staatsdefizit im laufenden Jahre 2009 von 3, 7 Prozent (März 2009) auf 12,5 Prozent (Oktober 2009) des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Ausführender Akteur: die „Hellenic Statistical Authority“ ELSTAT, die griechische Statistikbehörde. (1)
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Internationale Aktionskonferenz gegen Verarmungspolitik der Troika vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main
Frankfurt am Main: Während in Griechenland Hunderttausende verzweifelt gegen das von der Troika aus EZB, EU und IWF diktierte und maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Sparpaket protestieren und in Spanien Zehntausende gegen die so genannten Arbeitsmarktreformen demonstrieren, bereitet sich ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaftsmitgliedern, Occupy-Gruppen, Attac, Erwerbsloseninitiativen und linken Gruppen auf internationale Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise vor. Dazu werden auf einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main am kommenden Wochenende mehrere hundert Menschen aus Deutschland und dem europäischen Ausland erwartet.
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