Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Zahlen zur BND-KommunikationsĂŒberwachung und ihrer Kontrolle

0 Skandale wurden bisher vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) fĂŒr die Geheimdienste aufgedeckt. Die ĂŒbliche Vorgehensweise des PKGr besteht darin, dass die Kommission nach Medienberichten oder anderen Hinweisen Dritter die Behörden zur Stellungnahme auffordert.

50% des gesamten Datenaufkommens beim BND entfallen nach Angaben des frĂŒheren PrĂ€sidenten der Behörde auf die Überwachung sog. Ausland-Ausland-Kommunikation („Routineverkehre“). Die Daten werden bei der SatellitenĂŒberwachung (z.B. in Bad Aibling) bzw. an Internetknoten (wie dem DE-CIX) abgegriffen. DafĂŒr existierten bisher weder Rechtsgrundlagen, noch wurden die Maßnahmen bei den Kontrollgremien beantragt oder diese anderweitig darĂŒber informiert.

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Todestag von Halit Yozgat: Humanistische Union fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei MordaufklÀrung auf

Mangelnden AufklĂ€rungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem InternetcafĂ© in Kassel am 6. April 2006 sind die UmstĂ€nde seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts fĂŒr Verfassungsschutz nach wie vor ungeklĂ€rt.

Zu Yozgats zehntem Todestag bekundet die BĂŒrgerrechtsorganisation HU der Familie sowie den Angehörigen aller NSU-Opfer ihr MitgefĂŒhl und verlangt nochmals nachdrĂŒcklich die lĂŒckenlose AufklĂ€rung dieser Taten sowie deren uneingeschrĂ€nkte UnterstĂŒtzung durch alle staatlichen Organe.

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BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor“

Heute haben viele Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-GelĂ€nde und schloss die Kette mit einem VorhĂ€ngeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige AufklĂ€rung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen MassenĂŒberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein BĂŒndnis von Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga fĂŒr Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk und #wastungegen Überwachung aufgerufen.

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