„Ein StĂŒckchen SouverĂ€nitĂ€t aufgeben“ fĂŒr BrĂŒssel und den Euro?

FĂŒr die „Rettung“ der WĂ€hrung Euro, einer von 11 anderen in der „EuropĂ€ischen Union“, wird die SouverĂ€nitĂ€t Deutschlands durch Banker, Industrie-FĂŒrsten, Prominente und Bundesrichter offen in Frage gestellt. Auch wird nun offen ausgesprochen: die „EuropĂ€ische Union“ (geschaffen 1992) diente nach dem Zerfall der Sowjetunion vor allem zur UnterdrĂŒckung einer ganz normalen deutschen Republik. Darum geht es den EU-Zentristen bis heute. Es folgen Transkripte der gestrigen Maybrit Illner-Sendung „Ist der Euro noch zu retten?“ (1). Teilnehmer der Sendung: GĂŒnter Verheugen (ex-EU-Kommissar), Hans-Peter Keitel (PrĂ€sident des „Bundesverbandes der Deutschen Industrie“ BDI) , Thomas Mayer (Chefvolkswirt der „Deutschen Bank“, Joachim Starbatty (einer der KlĂ€ger gegen den 23 Milliarden-Kredit zugunsten der GlĂ€ubiger-Banken Griechenlands), sowie der Banker und Börsen-Experte Dirk MĂŒller.

Die Chronik des Neoliberale Irrsinns – April 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmĂ€hlich verklĂ€rt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzĂŒgig ausfĂ€llt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂŒssen dabei mit denen der Redaktion ĂŒbereinstimmen. Die ersten fĂŒnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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Pressemitteilung des Arbeitskreises „Juristen zu Stuttgart 21“

Die Verfassungswidrigkeit der FinanzierungsvertrĂ€ge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner Geißler zur Makulatur. In seinem Schlichterspruch vom 30.11.2010 stellte Heiner Geißler fest: „Bis 2016 ist die Finanzierung durch die Bahn und das Land Baden-WĂŒrttemberg sichergestellt.“ Das trifft nicht zu.

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Urteil des OVG NRW zu einer VideoĂŒberwachung der Polizei

Erste Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts in Deutschland zu einer ununterbrochenen polizeilichen Videoobservation auf einer kleinen friedlichen Demonstration: Verstoss gegen das Grundrecht des BĂŒrgers auf freie MeinungsĂ€usserung Im Juni des Jahres 2008 gab es eine kleine Mini-Demonstration von geschĂ€tzten 50 Anti-Atomgegnern in MĂŒnster. Die Aktivisten hatten gegen den Transport von radioaktiven Material protestiert, das von der Urananreicherungsanlage Gronau zur Endlagerung nach Russland durch ihre Stadt gefahren wurde.

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