Die heutige 52. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und stĂ€dtebauliche GroĂprogramm „Stuttgart 21“ (S21) bekommt ein Geschenk mit: laut einem von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Baden-WĂŒrttemberg erstellten Gutachten verstöĂt die Finanzierung von S21 mit mind. einer Milliarde Steuergelder aus dem Landeshaushalt gegen Artikel 104a des Grundgesetzes.
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(Berlin/Jena/Wendland) Die Partei Die Guten verfolgt mit Schrecken die Informationen zu Polizeigewalt wÀhrend der diesjÀhrigen Anti-Castor Demonstrationen an der Strecke des Castors und im Besonderen im Wendland.
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Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und zur rechtlichen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 Die âJuristen zu Stuttgart 21â sind ein unabhĂ€ngiger Arbeitskreis von zurzeit etwa 30 Juristinnen und Juristen unterschiedlicher Berufsgruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Diskussionen ĂŒber Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu versachlichen.
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Die Proteste gegen die AtommĂŒlltransporte werden immer intensiver ausgetragen. Mit den VerlĂ€ngerungen der Atomkraftwerklaufzeiten und den erneuten Erkundungen zu Gorleben als EndlagerstĂ€tte missachtet die Regierung den ĂŒberwiegenden Willen der Bevölkerung, aus der Atomenergiegewinnung auszusteigen. Neu ist dabei auch, dass sich unzĂ€hlige VerbĂ€nde und BĂŒrger nicht nur auf Demonstrationen und Einzelaktionen von Umweltaktivisten beschrĂ€nken, sondern offen zu zivilem Ungehorsam aufrufen wie „Castor schottern!“ – Widerstand gegen Atomkraft ist legitim (1.472 UnterzeichnerInnen – 250 Gruppen & 1.222 Einzelpersonen – Stand 27.10.2010): . Am 13.Oktober reichte die Regierung einen Gesetzesentwurf zum VerschĂ€rfen der Strafen gegen Demonstranten ein (Bundesregierung verschĂ€rft Gesetze gegen Demonstranten), da die Koalition nicht in Dialog treten sondern mit Gewalt ihre korrupten Interessen (Atomstrom kostet BundesbĂŒrger 304 Milliarden Euro staatliche Förderung) durchzusetzen in der Lage ist.
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Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Ănderung des Grundgesetzes fĂŒr Volksentscheide vorgeschlagen. AnlaĂ ist der Versuch der Energie-Oligopole und ihrer CDU-Kanzlerin Angela Merkel die Laufzeiten ihrer profitablen und staatlich subventionierten Atomkraftwerke verfassungswidrig am Bundesrat vorbei verlĂ€ngern zu lassen.
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Meuterei in Mogadischus Regierungsviertel Sheikh Sharif Ahmed, der sich provisorischer PrĂ€sident einer vom Westen installierten Ăbergangsregierung (Transitional Federal Government (TFG) in Mogadischu nennt, aber im Ausland residiert, hat seinen MilitĂ€rchef General Mohamed Ghelle Kahiye und gleich mehrere Mitarbeiter aus seinem Stab gefeuert.
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