Die ISAF-Verschwörung und der Afghanistan-Pakistan-Krieg

Washington, Berlin: Der Möchtegern-Imperator unserer Epoche, George Bush, hat heute David McKiernan zum Oberbefehlshaber unserer sogenannten „ISAF“-Truppen in Afghanistan ernannt (1), welche vollständig unter NATO-Kommando stehen. Dies passiert nur 2 Tage nachdem in faschistischer Heimtücke die Parteien „Bündnis 90/Die Grünen“, „FDP“, „SPD“, „CDU“, „CSU“ entgegen aller langjährigen Behauptungen der Umdefinition der ISAF-Vollmacht über unsere Soldaten in eine Kriegsvollmacht („Kampfeinsatz“) zugestimmt haben (2).

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Schäuble, Künast, „Sicherheitsgesetze“: Die Gehirnwäsche läuft

Berlin: In dem Bewusstsein im Zuge der seit Jahren laufenden Kampagne gegen unsere Verfassung die im Wesentlichen von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) mit ausgehandelte Föderalismus-Reform zu einer wesentlichen Grundgesetzänderung zugunsten der Vollmachten des BKA genutzt zu haben (1), will Schäuble jetzt einfach das, was ihm von der SPD versprochen wurde: Militäreinsatz im Inneren, Vollmachten für die Exekutive, Abkehr vom Rechtsstaat, Generalverdacht für die Bevölkerung, Unschuldsvermutung für sich und die Exekutive, sowie Aushöhlung der Gewaltenteilung.