Umfragen: Das Volk lässt die „Volksparteien“ Wasser saufen
Auch bei Emnid und Allensbach geht die substantielle Erosion von CDU, CDU und SPD weiter. Bündnis 90/Die Grünen dagegen steigen.
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Intrige in Stuttgart: Staatssender Phoenix soll Exklusivrechte an Liveübertragung der Schlichtung bekommen
Im großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses tagt am Freitag, dem 22.Oktober um 10 Uhr die erste Verhandlungsrunde der Schlichtung zwischen Vertretern des Aktionsbündnisses gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21) und den Betreibern von S21. Die Schlichtung tagt unter Leitung von Heiner Geißler. Nun soll entgegen allen Ankündigungen und Versprechungen die Schlichtung nicht live im Internet übertragen werden dürfen. Vielmehr sollen die Exklusivrechte für Film- und Tonaufnahmen an den Staatssender Phoenix gehen, der diese dann teuer an die Informationsindustrie weiter verkaufen kann und auch über Sendezeiten entscheidet. Der unabhängige Internetsender Flügel TV wiederum, der seit Monaten live, ehrenamtlich und kostenlos Bilder aus Stuttgart sendet, soll ausgebootet werden.
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Castor schottern – nicht legal aber legitim
Traktoren der Atommüllgegner aus Gorleben unterstützen am 18.Oktober die Kundgebung gegen „Stuttgart21“ – einhundertvierzig Organisationen unterstützen das Schottern Je nachdem, wie sich die Fahrtzeiten des zwölften Castor-Transportes mit zehn Behältern mit hochradioaktiven Brennstäben aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague bis Dannenberg verzögern, wird die nukleare Ladung ca. am 7.November im Wendland eintreffen, um anschliessend im Salzstock Gorleben seine unheilvolle Lagerung zu vollenden. Zuvor darf dieser Transport sich auf den seit langem massivsten zivilen Widerstand gefasst machen.
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Umfrage: Bündnis 90/Die Grünen nur noch vier Prozent hinter CDU/CSU
Die neueste Sonntagsfrage bei Forsa zeigt eine weitere Fortsetzung der Aufholjagd der einzigen etablierten parlamentarischen Partei, die noch gesellschaftliche Opposition zu Nomenklatura und Regierungsverhältnissen der alten „Volksparteien“ repräsentiert. Der parlamentarische Diskurs, sowieso von Gesellschaft und Realität entfremdet, entscheidet sich nun zwischen der Rechtsunion und den Bündnisgrünen. Entscheidet er sich dort nicht mehr, werden anderen Parteien ihren Platz einnehmen.
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