Dass die Kläger nicht befugt seien, weil sie das Gesetz nicht angreifen können, obwohl sie mit ihren Grundstücken und den Salzrechten betroffen sind, wird nun das Oberverwaltungsgericht beraten müssen. Für Greenpeace hat deren atompolitischer Sprecher Mathias Edler bereits angekündigt, dass man nicht kampflos aufgeben will.
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BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Die neuen Vorgaben aus dem Umweltministerium laufen darauf hinaus, dass wegen des großen Volumenbedarfs für ein solches Mischlager eindeutig Salzstöcke favorisiert werden, und damit wären wir wieder bei Gorleben!”
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Die Probleme der Langzeitzwischenlagerung wĂĽrden ausgeklammert und wie in der Vergangenheit werde der real vorhandene AtommĂĽll in wechselnden Planspielen lediglich hin- und hergeschoben.
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Das Prozedere bei angemeldeten Besuchergruppen verliefe so, schreibt nun das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA): Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) übermittelt die Namen an das niedersächsische Umweltministerium, das NMU wiederum leitet die Anfragen an das LKA und von dort wird zurückgemeldet, wer – wie im vorliegenden Fall – zum Beispiel in der Bund-Länder-Verbunddatei “Inpol-Fall Innere Sicherheit” gespeichert ist. Die unmittelbare Folge heißt “draußen bleiben”.
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Es gehe nun darum, die Anlage auf einen ĂĽblichen industriellen Standard zu bringen und bĂĽrgernäher zu gestalten, sagte König laut SĂĽddeutscher Zeitung. „Diese Mauern passen nicht mehr in unsere Zeit.“ Er kĂĽndigte an, ein groĂźer Teil der Gebäude solle abgerissen werden, andere sollen anderweitig genutzt werden. FĂĽr Verwaltung und Betrieb des Schachtes sollen nur einige wenige Gebäude ĂĽbrig bleiben, darunter die Schachtanlagen.
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