Zur Zeit herrscht ein groĂźes Geschnatter. Auf der Farm der Tiere herrscht Verwirrung. „Gleicher als gleich“ ist noch nicht an die Wand gemalt. Aber die Schweine haben schon mal Pinsel und Farbtopf daneben gestellt und dabei eine wichtige Miene gezogen. Wirklich tun können sie aber gar nichts, wenn das Volk es nicht will.
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Hannelore Kraft hat versucht, entsprechend den Vorgaben der Berliner SPD-Zentrale, eine groĂźe Koalition mit der CDU anzufĂĽhren. Jetzt wird sie sich einer unterordnen. Weil sie nichts anderes kann. Eine kleine Denkschrift ĂĽber Republik, Verfassung und Demokratie, 20 Jahre nach dem Ende von West- und Ostdeutschland. Heute, kurz nach Mitternacht, erschien auf der Webseite der „Bild“ (1) ein Interview der LandesverbandsfĂĽrstin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. In dem mit einem grausamen, grausamen Foto geschmĂĽckten Foto geschmĂĽckten Willensportrait legte diese ausfĂĽhrlich dar, warum sie nicht nur LandesverbandsfĂĽrstin, sondern gern LandesfĂĽrstin wäre. Ihr Interview nahmen die ĂĽblichen Verdächtigen der Informationsdienste, „Spiegel“ (2) und „Focus“ (3), zum AnlaĂź zu berichten, Kraft habe mit Neuwahlen „gedroht“. Das kommt davon, wenn LĂĽgner ĂĽber LĂĽgner schreiben.
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Nach dem Beschluss des dritten 5-Jahresplans „Stockholmer Programm“ durch die BrĂĽsseler Räte im Dezember 2009, tagt nun der „sicherheits-industrielle Komplex der EU“ in Berlin. Polizei, Spionagedienste, Militärorgane, Nato und Regierungsbehörden, Konzerne und Profiteure, sie geben sich ein Stelldichein. Die Ă–ffentlichkeit wird derweil zunehmend sensibilisierter. Am 11.Dezember 2009 wurde der dritte 5-Jahresplan der EU zum Abbau der innerstaatlichen Demokratien, Grundrechte und Gewaltenteilung durch den „Europäischen Rat“ der Staats- und Regierungschef, Kraft deren Gesetzgeberkompetenz über eine halbe Milliarde Menschen, in BrĂĽssel beschlossen. Name des 5-Jahresplans: „Stockholmer Programm„. Heute folgte nun in Berlin zum 13.Mal der sogenannte „Europäische Polizeikongress“. Seit seiner Einrichtung 1998 ist dieser Kongress eine Art Schmelztiegel fĂĽr Polizeibehörden, Spionagedienste, Militär, kommerzielle Interessen von Konzernen, sowie fĂĽr das Streben von verschiedenen Behörden-Apparaten nach unbegrenzter Handlungsfreiheit gegenĂĽber den BĂĽrgern und den uneingeschränktem Zugriff auf deren Daten und Persönlichkeitsmerkmale. DarĂĽber hinaus ist der sogenannte „Europäische Polizeikongress“ Arbeitstreffen und Kontaktbörse von staatlichen und kommerziellen Akteuren, die aus dieser Motivation heraus an nichts anderem mehr arbeiten, als an der kompletten Entstaatlichung der EU-Mitgliedsländer und daraus folgernden Entrechtung ihrer jeweiligen StaatsbĂĽrger.
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Am Freitag trifft das Berliner Bundesparlament, unter Stillschweigen sämtlicher Parteien sowie der etablierten Presse, eine ganze Reihe umfangreicher Beschlüsse zum weiterem Abbau unserer staatlichen Souveränität, faktischen Ausserkraftsetzung der Gewaltenteilung, Missachtung der Verfassung, Implementierung von EU-Vollmachten, sowie einer forcierterten Durchleuchtung der Bevölkerung.
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