Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Gerhart Baum dreht durch: Enthaltung im Sicherheitsrat zu Libyen-Krieg soll FALSCH gewesen sein

Der frĂĽhere FDP-Innenminister Gerhart Baum, den auch Radio Utopie fĂĽr sein bĂĽrgerrechtliches Engagement immer geschätzt hat, gesellt sich unter die zahlreichen Opfer derzeitig um sich greifender geistiger Verwirrung. In seinem (berechtigten) Aufruf an Generationswechsel und RĂĽckbesinnung auf die Tradition auch des sozialen Liberalismus innerhalb der Liberalen, versteigt sich Baum zu einer verheerenden Einschätzung: die Enthaltung der deutschen Regierung am 17.März im New Yorker UNO Sicherheitsrat zur Kriegsvollmacht gegen Libyen – mithin der nicht stattgefundene Eintritt Deutschlands in einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, in dem zur Zeit ein BĂĽrgerkrieg tobt – sei „die falsche Entscheidung“ gewesen, so Baum.

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Gerhart Baum – Streiter fĂĽr Erhalt der Grund- und BĂĽrgerrechte reicht Verfassungsklage gegen das BKA-Gesetz ein

Der ehemalige Bundesinnenminister und Rechtsanwalt Gerhart Baum hat Verfassungsklage gegen das Ende letzten Jahres von der Bundesregierung verabschiedete BKA-Gesetz in Karlsruhe gemeinsam mit dem Fernsehjournalisten Christoph Maria Fröhder, Vorstandsmitglied des Journalisten-„Netzwerks Recherche“, mit Ullrich Schellenberg, Präsident des Berliner Anwaltvereins, mit Jörg-Dietrich-Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, und mit Michael Naumann, dem Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit eingereicht.

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Weimarer Reden: Gerhart Baum

Die Stadt Weimar und das Deutsche Nationaltheater Weimar führten eine Veranstaltungsreihe „In guter Verfassung?“ durch und luden dazu Gastredner ein.Gestern hielt der Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum den letzten Vortrag dieser Weimarer Reden.

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Ehrung fĂĽr Gerhart Baum

Die Erich-Fromm-Gesellschaft hat gestern in Stuttgart den ehemaligen Bundesinnenminister und Verfassungsschützer Gerhart Baum mit dem diesjährigen Erich-Fromm-Preis geehrt.

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Baum (FDP) zu BND-Affäre: Bundesregierung log über weltweite Internetspionage

Der letzte liberale Bundesinnenminister der Republik seit ĂĽber 26 Jahren, Gerhart Baum, hat die derzeit noch amtierende Bunderegierung aus SPD, CDU und CSU angesichts der nun bekannt gewordenen weltweiten Internetspionage des deutschen Auslandsgeheimdientes BND in ĂĽber 2500 Fällen „in den vergangenen Jahren“ der LĂĽge gegenĂĽber dem Bundesverfassungsgericht beschuldigt. Die Bundesregierung hatte während dem 2 Jahre dauernden Kampf fĂĽr ihr BKA-Gesetz wiederholt in der Ă–ffentlichkeit behauptet, die „Online-Durchsuchung“ genannte Internetspionage so aufwendig sei, dass nur von einer Handvoll Fälle pro Jahr auszugehen sei. Diese offensichtliche LĂĽge hatte die Merkel-Steinmeier-Administration auch vor dem Bundesverfassungsgericht wiederholt.

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