Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen

Eine der berüchtigtsten Veröffentlichungen von WikiLeaks war das Video „Collateral Murder“ von 2007, das einen Apache-Hubschrauber der US-Armee zeigte, der auf unbewaffnete Zivilisten in Bagdad zielte und auf diese schoss. Mehr als 12 Zivilisten wurden getötet, darunter zwei Reporter von Reuters und ein Mann, der kam, um die Verwundeten zu retten. Zwei Kinder wurden verletzt. Dann fuhr ein Panzer der U.S. Army über eine der Leichen und riss sie in zwei Hälften. Diese Handlungen stellen drei verschiedene Kriegsverbrechen nach den Genfer Konventionen und dem Feldhandbuch der US-Armee dar.

USA an Irak: ‚Stimmt ab, was ihr wollt, wir gehen nicht!‘

Die Senatoren Mike Lee (R-UT) und Rand Paul (R-KY) sagten, dass das Briefing der Trump Administration im Kongress über die Beweise, die die Behauptungen unterstützen, dass Soleimani im Begriff war, Angriffe gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu starten, eines der schlechtesten Briefings war, an denen sie jemals teilgenommen haben.

Nachdem sie zunächst behauptet hatten, Soleimani müsse wegen „bevorstehender“ Angriffe, die er gegen die USA startete, sofort ausgeschaltet werden, waren Vertreter der Trump Administration, darunter Außenminister Pompeo und Verteidigungsminister Esper damit beschäftigt, diese Behauptungen zu widerlegen. Esper behauptete am Wochenende, er habe die Geheimdienstinformationen, die einen Angriff auf die US-Botschaften vermuten ließen, nicht gesehen. Wenn der Verteidigungsminister die Informationen nicht gesehen hat, wer hat sie dann gesehen?

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Top US General bestreitet, dass US Soldaten in Afghanistan vergebens gestorben sind

Der Vorsitzende der Generalstabschefs General Mark Milley versuchte am Freitag, den Krieg gegen Afghanistan zu verteidigen, obwohl die Afghanistan-Papiere systematische offizielle Lügen über den gescheiterten Konflikt zeigen, indem er darauf bestand, dass die Dokumente eine „Fehlcharakterisierung“ des Krieges sind und dass es keine einheitliche Entscheidung zur Täuschung der Öffentlichkeit gab.

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Der Kongress ist Trumps Mitverschwörer gegen die Freiheit

Das vielleicht abscheulichste Beispiel für die Heuchelei der Kongressgegner Trumps ist, wie viele von denen, die sich über die Sicherheit des Ukrainegate-„Whistleblowers“ sorgen, über die Mitschuld der Trump-Administration an der unmenschlichen Behandlung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange schweigen oder diese unterstützen. Sie schweigen auch, wenn die US-Regierung Chelsea Manning wieder ins Gefängnis wirft, weil sie sich weigert, der Verfolgung von Herrn Assange durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu helfen.

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Die Militarisierung der Polizei zeigt eines deutlich: Der Staat ist bereit, nachrichtendienstliche oder militärische Mittel, die bisher nur gegen äußere Feinde, also andere Geheimdienste, Terrormilizen oder Armeen, eingesetzt wurden, nun auch gegen innere Feinde einzusetzen – also womöglich auch gegen uns. In dieser Logik sind wir keine Bürgerinnen und Bürger mehr, für die Grundrechte gelten, sondern im Falle eines Fehlverhaltens sind wir schlicht Feinde, gegen die man mit militärischem Kalkül vorgeht. Die Bilder von militarisierten Spezialeinheiten, die beim G20-Gipfel vor zwei Jahren gegen Demonstrierende eingesetzt wurden, haben einen ersten Eindruck dieser Logik vermittelt.

Monsanto-Listen

Die PR-Agentur FLEISHMAN HILLARD hat im Jahr 2016 für die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO ein ausführliches Lagebild über das politische Frankreich erstellt. Dabei wurden auch Geheimdienst-Methoden nicht gescheut. Das Beratungsunternehmen legte ein umfangreiches Dossier mit den Namen von 200 JournalistInnen, PolitikerInnen, Verbands- und NGO-VertreterInnen sowie WissenschaftlerInnen mitsamt Kontakt-Daten und Hobbys an. Minutiös verzeichnete es die Haltung der Betreffenden zu Themen wie „Landwirtschaft“, „Ernährung“, „Umwelt“, „Gentechnik“, „Gesundheit“ und „Pestiziden“.

Im Zentrum der Aktivitäten von FLEISHMAN HILLARD und PUBLICIS als der zweiten an der Operation beteiligten Agentur stand Glyphosat. Die Illegalität der Praktik steht außer Frage: Das französische Gesetz untersagt es nämlich, politische Meinungen von Menschen ohne Zustimmung der Betreffenden in Datenbanken einzuspeisen. Der Konzern hat also Rechtsbrüche in Auftrag gegeben. Und das nicht nur in Frankreich, sondern in gleich sieben Ländern. Auch in Deutschland.