Auch Putin will Iran weiter im Syrien-Krieg und auf der Abschussliste halten

Fast 40 Jahre nach der heute weithin verdrängten Iran-Contra-Affäre, in der die U.S.-Regierung über Israel Waffen an den Iran und den Irak lieferte um deren Krieg möglichst lange andauern zu lassen, hält die jüngste Ankündigung des Kreml, demnächst würden alle “ausländischen Truppen” aus Syrien abziehen, den Standard an Doppelspiel und Zynismus.

Neben dem Jemen-Krieg, einer weiteren für den Iran ausgelegten Falle, spielt auch ein durch die U.N.-Atommächte angestrebtes weiteres “Abkommen” mit dem Iran eine Rolle.

In der Nacht zum 10. Mai wurden die israelisch besetzten Golan-Höhen von unter Regierungskontrolle stehendem syrischen Territorium aus beschossen.

Dieser militärisch völlig sinnfreie und politisch katastrophale Akt, der unmittelbar nach dem Besuch von Benjamin Netanjahu bei Wladimir Putin in Moskau und dem Bruch des internationalen Iranabkommens durch die U.S.-Regierung unter Donald Trump erfolgte, musste als orchestrierte und punktgenaue Einladung der syrischen und russischen Regierung an ihre Kollegen in Israel verstanden werden. Continue reading “Auch Putin will Iran weiter im Syrien-Krieg und auf der Abschussliste halten”

Polizeiaufrüstung nach sächsischer Art?

Autor: Martin Kirsch

Über Polizeipanzer mit Gefechtstürmen, rechte Stickereien und den Einsatz militarisierter Polizeieinheiten gegen Demonstrationen

In der zweiten Jahreshälfte 2017 schaffte es das Spezialeinsatzkommando (SEK) Sachsen mehrfach in die bundesweiten Schlagzeilen. Während die sächsischen Polizeikrieger für ihren Einsatz im Hamburger Schanzenviertel während des G20 kaum Kritik einstecken mussten, schlugen die Wellen in zwei Skandalen um die Verwendung rechter Symbole in der Truppe im September und Dezember umso höher. Die Gemeinsamkeiten der drei betreffenden Einsätze, die Militarisierung der Polizei, die Verwendung der neuen Rüstungsgüter zur Demonstrations- und Aufstandsbekämpfung und eine zunehmend autoritäre Stimmung im gesamten Sicherheitsapparat werden allerdings weitestgehend ausgeblendet. Continue reading “Polizeiaufrüstung nach sächsischer Art?”

Belgien: Polizei läuft mit scharfer Munition in Militärparade am Nationalfeiertag

Europa im ständigen Spannungszustand halten: nächster Termin der Nationalfeiertag am 21.Juli 2017 des Königreiches Belgien, der der Vereidigung von König Leopold I. gewidmet ist.

Was für eine gut einkalkulierte Farce. Um die Militarisierung der Polizei in europäischen Staaten als normalen Status einzuführen, werden zum ersten Mal die Polizeieinheiten mit geladenen Schusswaffen an der Tribüne vor dem belgischen Königspaar und den dortigen Gästen vorüberziehen, die am 21. Juli 2017 zum Nationalfeiertag in Brüssel die Militärparade abnehmen. Continue reading “Belgien: Polizei läuft mit scharfer Munition in Militärparade am Nationalfeiertag”

Starker G20-Staat: Sogar im Lügen nur Mittelmaß

Zu dem vom “S.P.D.”-Innensenator Andy Grote in Hamburg vermeldeten “bewaffneten Hinterhalt” auf dem mit Baugerüst versehenen Haus am Schulterblatt 1, dem dort von Anti-Terror-Kommandos aus Deutschland und Österreich unter Gebrauch von Schusswaffen vorgenommenen Einsatz mit Stürmung diverser Wohnungen, sowie zu Weiterem ein paar Kleinigkeiten, welche sogar für Fans des starken G20-Staates interessant sein dürften. Continue reading “Starker G20-Staat: Sogar im Lügen nur Mittelmaß”

Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?

Beitrag von Friedemann Ebelt auf Digitalcourage vom 11. Juli 2017

Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg trägt den Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten“. Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Wir werfen einen Blick in die Abschlusserklärung und die wenig diskutierte Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus.

Das Vorzeichen der G20-Digitalisierung

Die Präambel der Hamburger G20-Erklärung macht klar, welchen Kurs ‚die Chefs‘ für ‚ihre Bürger‘ vorsehen: Continue reading “Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?”