US-Wahlen: Sieg für Trump und BAYER

433.000 US-Dollar spendete BAYER für den aktuellen Wahlkampf von Trump über so genannte Politische Aktionskomitees (PACs). Aus dem Budget des Leverkusener Multis für die Präsidentschaftskampagne gingen fast 80 Prozent an republikanische KandidatInnen. Antonius Michelmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren, kommentiert: „Der Sieg Trumps ist auch ein Sieg für BAYER.“

BAYER gehört traditionell zu den wichtigsten ausländischen Groß-Spendern im US-Wahlkampf und hat mit dem aktuellen Spendenvolumen einen neuen Rekord aufgestellt. Um 65 Prozent steigerte das Unternehmen sein aktuelles Engagement im Vergleich zum Jahr 2012, wo er den Republikanern „nur“ 261.000 Dollar zur Verfügung gestellt hatte. Continue reading “US-Wahlen: Sieg für Trump und BAYER”

Norwegen: Kampf der Hafenarbeiter gegen paneuropäisches “Freihandelsabkommen” und “Schiedsgericht”

Norwegen ist wie Liechtenstein und Island kein Vollmitglied in der E.U., jedoch wirtschaftlich durch die Beteiligung an der “Europäischen Freihandelsassoziation” (E.F.T.A.) mit dieser wirtschaftlich und politisch teilweise verflochten.

Für die Klärung von “Streitigkeiten” beansprucht nun der sogenannte “E.F.T.A.-Gerichtshof” (“Court of Justice of the European Free Trade Association States”) Zuständigkeit – obwohl er ein demokratisch oder gar verfassungsrechtlich nie legitimiertes, nichtstaatliches Konstrukt ist, was sich ausschließlich auf das am 2. Mai 1992 in Porto von den Regierungen der “Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft”  unterschriebene Freihandelsabkommen zwischen den E.U.- und E.F.T.A.-Mitgliedstaaten beruft.

Rückblick: Die “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” wurde erst Anfang 1993 kurz in “Europäische Gemeinschaft” umbenannt. Zeitgleich wurde die “Europäische Union” (E.U.) gegründet, welche bis Ende 2009 parallel mit der “Europäischen Gemeinschaft (E.G.) existierte, welche durch Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags aufgelöst wurde.

Die Entscheidungen dieses E.F.T.A.-“Schiedsgerichts” nun sind offiziell nur Empfehlungen, die die Justiz der drei souveränen Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein zur Kenntnis nehmen aber keinesfalls folgen muss. Rechtlich sind sie belanglos.

Im Gegensatz zu den weltweit derzeit mit allen (außer demokratischen) Mitteln durchgesetzten “Freihandelsabkommen” wie T.T.I.P. oder C.E.T.A. Im Unterschied zu dem E.F.T.A.-Schiedsgericht sollen bei den jetzigen Freihandelsabkommen die Schiedsgerichte dem staatlichen und internationalen Recht übergeordnet werden.

Nichtsdestotrotz können diese “Empfehlungen” dieser gesetzlosen “E.F.T.A.-Handels-Schiedskommission” für Konsortien und Gerichte ein Alibi bieten.

Ein solcher Fall ist jetzt eingetreten. Es geht um eine Einmischung in das Arbeitsrecht Norwegens. Continue reading “Norwegen: Kampf der Hafenarbeiter gegen paneuropäisches “Freihandelsabkommen” und “Schiedsgericht””

An die Trinker

Eines sei zu Beginn klar voran gestellt: dieser Beitrag geht nicht an die Adresse vom Alkohol abhängige Personen auch wenn der Anlass die Bierproduktion ist und der Titel das suggerieren könnte sondern an jeden, der Getränke kauft. Die kommerzielle Bierherstellung und ihr Vertrieb dienen nur als ein Beispiel für die hemmungslose Übernahmepolitik stellvertretend für alle Branchen in der Nahrungsmittelproduktion und sämtlichen anderen Sparten – sei es die Textil-, Pharma- oder Technologiewirtschaft.

In den Chefetagen der beiden weltweit grössten Bierkonzerne Anheuser-Busch InBev (aktueller Slogan: “Our Dream – Bringing People Together For a Better World”) und SABMiller wird eine einhundert-Milliarden Dollar schwere Fusion noch in diesem Jahr vorbereitet. Nach der Verschmelzung wird jedes dritte Bier auf der Welt von diesem neuen Getränke-Moloch verkauft. Einige bekannte Marken werden, die schon zuvor jeweils von beiden übernommen wurden, auch weiterhin unter ihrem ursprünglichen Namen aus Gründen des Bekanntheitsgrades verkauft. Nicht alle Konsumenten unterscheiden zwischen wirklich “unabhängigen privaten” und “geschluckten abhängigen” Firmen. Continue reading “An die Trinker”

Demo gegen TTIP und CETA in Berlin

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 7. Oktober 2015

Ein bunter Haufen von Gewerkschafter_innen, Atomkraftgegner_innen, Frackgegner_innen und Kritikern der Massentierhaltung hat am kommenden Samstag ein gemeinsames Ziel: Sie fahren nach Berlin und schließen sich der Großdemonstration gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und den Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada mit dem Kürzel CETA an.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hat einen Bus organisiert und gemeinsam mit der AG Fracking der BI werden die Wendländer mit vollem Equipment in die Hauptstadt fahren: Treffpunkt in Berlin sind deren reichlich bestückten Info-Stände. Continue reading “Demo gegen TTIP und CETA in Berlin”

Bauern in Kolumbien verlieren bei US-Freihandel

Landarbeiter in Kolumbien sind mit am schwersten vom neoliberalen Freihandelsabkommen mit den USA betroffen. Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Oxfam ist das Außenhandelsdefizit im landwirtschaftlichen Bereich um 300 Prozent angestiegen.

Insgesamt sei das Außenhandelsdefizit Kolumbiens von 323 Millionen US-Dollar im Jahr 2012 auf 1,22 Milliarden US-Dollar im Jahr 2014 angestiegen, heißt es in der Oxfam-Studie. Die Ungleichheit im Handel zwischen beiden Staaten habe sich damit binnen nur zwei Jahren erheblich verstärkt. Continue reading “Bauern in Kolumbien verlieren bei US-Freihandel”