Norwegen: Kampf der Hafenarbeiter gegen paneuropäisches „Freihandelsabkommen“ und „Schiedsgericht“

Norwegen ist wie Liechtenstein und Island kein Vollmitglied in der E.U., jedoch wirtschaftlich durch die Beteiligung an der „Europäischen Freihandelsassoziation“ (E.F.T.A.) mit dieser wirtschaftlich und politisch teilweise verflochten. Für die Klärung von „Streitigkeiten“ beansprucht nun der sogenannte „E.F.T.A.-Gerichtshof“ („Court of Justice of the European Free Trade Association States“) Zuständigkeit – obwohl er ein demokratisch oder gar verfassungsrechtlich nie legitimiertes, nichtstaatliches Konstrukt ist, was sich ausschließlich auf das am 2. Mai 1992 in Porto von den Regierungen der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“  unterschriebene Freihandelsabkommen zwischen den E.U.- und E.F.T.A.-Mitgliedstaaten beruft. Rückblick: Die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ wurde erst Anfang 1993 kurz in „Europäische Gemeinschaft“ umbenannt. Zeitgleich wurde die „Europäische Union“ (E.U.) gegründet, welche bis Ende 2009 parallel mit der „Europäischen Gemeinschaft (E.G.) existierte, welche durch Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags aufgelöst wurde. Die Entscheidungen dieses E.F.T.A.-„Schiedsgerichts“ nun sind offiziell nur Empfehlungen, die die Justiz der drei souveränen Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein zur Kenntnis nehmen aber keinesfalls folgen muss. Rechtlich sind sie belanglos. Im Gegensatz zu den weltweit derzeit mit allen (außer demokratischen) Mitteln durchgesetzten „Freihandelsabkommen“ wie T.T.I.P. oder C.E.T.A. Im Unterschied zu dem E.F.T.A.-Schiedsgericht sollen bei den jetzigen Freihandelsabkommen die Schiedsgerichte dem staatlichen und internationalen Recht übergeordnet werden. Nichtsdestotrotz können diese „Empfehlungen“ dieser gesetzlosen „E.F.T.A.-Handels-Schiedskommission“ für…

An die Trinker

In den Chefetagen der beiden weltweit grössten Bierkonzerne Anheuser-Busch InBev und SABMiller wird eine einhundert-Milliarden Dollar schwere Fusion noch in diesem Jahr vorbereitet, nach der jedes dritte Bier auf der Welt von diesem neuen Getränke-Moloch verkauft wird.

Demo gegen TTIP und CETA in Berlin

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird seit 2013 unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Ähnlich wie CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das zwischen der EU und Kanada seit 2009 ausgehandelt wird, droht ein massiver Abbau von Demokratie: gewerkschaftliche Rechte, Verbraucherrechte und erreichte Standards im Umweltschutz sehen die Kritiker in Gefahr.

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Bauern in Kolumbien verlieren bei US-Freihandel

Kritisch wird im Zusammenhang mit dem Freihandel zwischen Kolumbien und den USA auch die Rolle der Clinton-Stiftung kommentiert. Der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur verweist darauf, dass der US-Sachbuchautor Peter Schweizer in seinem Buch „Clinton Cash“ (Das Geld der Clintons) die These aufstellt, Kolumbien habe die Stiftung des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton mit erheblichen Summen unterstützt und so die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen begünstigt. Clintons Ehefrau und Ex-Außenministerin der USA, Hillary Clinton, bewirbt sich derzeit um die Nachfolge des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama.

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Australien: Verbot von Mikroplastik in Produkten

Ein einziges Pflegeprodukt kann Hunderttausende von Mikroplastikpartikel enthalten, die über die Kanalisation in Flüsse und Meere gespült werden, dort von Fischen, Seevögeln und anderen Tieren wie Muscheln aufgenommen werden, die daran verenden oder durch die Fischerei wieder in die Nahrungskette der Menschen und Tiere gelangen. Da sich diese Plastikteilchen kaum auflösen, werden sie aufgrund ihrer kleinen Abmessungen nicht mehr aus dem Kreislauf der Natur entfernt werden können.

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