Radio Utopie

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 7. Oktober 2015

Ein bunter Haufen von Gewerkschafter_innen, Atomkraftgegner_innen, Frackgegner_innen und Kritikern der Massentierhaltung hat am kommenden Samstag ein gemeinsames Ziel: Sie fahren nach Berlin und schließen sich der Großdemonstration gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und den Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada mit dem Kürzel CETA an.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hat einen Bus organisiert und gemeinsam mit der AG Fracking der BI werden die Wendländer mit vollem Equipment in die Hauptstadt fahren: Treffpunkt in Berlin sind deren reichlich bestückten Info-Stände.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird seit 2013 unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Ähnlich wie CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das zwischen der EU und Kanada seit 2009 ausgehandelt wird, droht ein massiver Abbau von Demokratie: gewerkschaftliche Rechte, Verbraucherrechte und erreichte Standards im Umweltschutz sehen die Kritiker in Gefahr.

“Im Fokus stehen nicht die viel diskutierten Chlorgas-Hähnchen, gemeinsam mit vielen Initiativen kritisiert wir vor allem, dass diese Abkommen private Schiedsgerichte vorsehen”,

sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Unternehmen können die Vertragsstaaten vor Tribunalen verklagen, wenn sie ihre zukünftigen Profiterwartungen durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. Damit kämen im Streitfall auf die Staaten Klagen in Milliardenhöhe zu. Zugleich wird der Spielraum für eine Gesetzgebung zugunsten des Gemeinwohls erheblich eingeschränkt. Profitieren werden vor allem Transnationale Konzerne. Viele der größten US-Firmen unterhalten in Kanada Niederlassungen. Über CETA würden sie EU-Staaten verklagen können, selbst wenn das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU scheitert.

Die Demonstration beginnt am Berliner Hauptbahnhof um 12 Uhr. Eine Anmeldung im BI-Büro ist aussichtlos, der Bus ist bereits völlig ausgebucht, empfohlen werden Fahrgemeinschaften per Bahn ab Salzwedel oder Wittenberge.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher