Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

OPERATION PRINZ (III): TĂŒr und Tor in der Kunduz-AffĂ€re

Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit Teil II – Atlantik-BrĂŒcke in die SPD Vor einigen Tagen erschien im „Focus“ (1) eine höchst brisante Story. Laut der Zeitung, die sich auf ihr zugespielte umfangreiche Unterlagen beruft, arbeitete Detlef W.Prinz, jahrzehntelanger Vertrauter von ex-Kanzler Gerhard Schröder und ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und einflußreiche Person des öffentlichen Lebens, angeblich von 1986 bis Mitte 1990 fĂŒr den Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei. Kommen wir heute nun zu den aktuellen politischen UmstĂ€nden, in welche diese Veröffentlichung fĂ€llt, sowie zu möglichen Motiven fĂŒr derzeitige politische Akteure, welche in dieser und anderen AffĂ€ren eine Rolle spielen könnten.

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OPERATION PRINZ (II): Atlantik-BrĂŒcke in die SPD

Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit Wie der „Focus“ (1) gestern aus ihm zugespielten umfangreichen Kopien von Unterlagen berichtete, bestand seit 1981 „ein Kontakt“ zwischen dem Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei (CSSR) und einem unter dem Decknamen „Erwin“ gefĂŒhrten Spion in der westdeutschen BRD. AusfĂŒhrender Spionagedienst der CSSR war offenbar die Hauptverwaltung 1 der Staatssicherheit StB, die dortige Abteilung fĂŒr Auslandsspionage. Laut dem Bericht wurde „Erwin“ schließlich im Jahre 1986 hauptamtlicher Spion der tschechoslowakischen Staatssicherheit und blieb dies bis Mitte 1990. Hinter „Erwin“ soll sich nun dem „Focus“-Bericht zufolge eine Person verbergen, welche die Geschicke der letzten 20 Jahre in Deutschland maßgeblich beeinflußte – in dem sie die Politik der SPD maßgeblich beeinflußte: Detlef W. Prinz.

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OPERATION PRINZ: Im Dienste der Staatssicherheit

In Berlin ist eine SpionageaffĂ€re ausgebrochen, deren Umfang und Brisanz noch nicht abzusehen ist. Klar erscheint, dass zwei einflussreiche Fraktionen im Machtapparat des wichtigsten EU-Mitgliedsstaates gegeneinander antreten. In die AffĂ€re verwickelt: die alte SPD-Nomenklatura um ex-Kanzler Gerhard Schröder und seinen damaligen Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier, sowie deren langjĂ€hriger gemeinsamer Vertrauter: Detlef W.Prinz, Journalist, IG-Metall-Sprecher, DGB-Vorstandsmitglied, dann Medienunternehmer und Mann im Hintergrund der SPD. Der „Focus“ veröffentlichte gestern am Vormittag eine höchst brisante Story. Was an der Story am Meisten erstaunte, war das, was ihr folgte: das gewisse Nichts. Schweigen. Totenstille. Alles wartete. Nur worauf?

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Kurswechsel der SPD: Gabriel verlangt „unabhĂ€ngige ÜberprĂŒfung“ von nĂ€chstem Afghanistan-Mandat

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hielt heute im Parlament die Gegenrede zu Kanzlerin Merkels RegierungserklĂ€rung ĂŒber die seit achteinhalb Jahren andauernde Besatzung des zentralasiatischen Afghanistan. Er liess dabei eine Bombe platzen, die im Kontext mit anderen Äußerungen auf einen strategischen Schwenk der gesamten, eng mit einander assoziierten Partei- und Gewerkschafts-Nomenklatura im ehemals sozialdemokratischen und nun nur noch schrumpfenden Spektrum in der Republik hindeutet. Bereits im Vorfeld war die Rede Sigmar Gabriels mit erkennbar viel NervositĂ€t erwartet worden. Denn gehaltene Reden im Bundestag werden vorher von anderen geschrieben. Und sie werden nach politischen ErwĂ€gungen geschrieben, die vorher entsprechend machtpolitisch abgeklopft und verhandelt werden mĂŒssen. Sowas spricht sich natĂŒrlich herum. Bestenfalls haben diejenigen, welche die Rede spĂ€ter als Abgeordnete halten, Einfluß darauf oder sogar eine genaue Vorstellung davon, was dort hinein geschrieben wird. Im Regelfall wissen die Abgeordneten nĂ€mlich nicht oder nicht ganz, was sie ĂŒberhaupt vorlesen und geraten deshalb stĂ€ndig ins Stocken.

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SPD und CDU wollen Kunduz-AffÀre vertuschen: Vernehmung Guttenbergs soll verschoben werden

Kriegsministerium und GenerĂ€le geben, einen Tag nach ihrer Meldung ĂŒber vier tote deutschen Soldaten bei Baghlan in der deutschen Besatzungszone Nord-Afghanistans, eine völlig andere Tatversion ab. Die Informationsindustrie – gespenstisch biegsam, unterwĂŒrfig und extrem flexibel – sie dreht sich wie ein Wetterhahn auf dem Wahrheitsministeriums in George Orwells „“1984“ und ĂŒbernimmt die neue Version. Und jetzt versuchen SPD, CDU und CSU – wie von Radio Utopie vorhergesagt – die Kunduz-AffĂ€re im Zuge einer erneuten „Eskalationsstrategie“ vor wichtigen Wahlen in Deutschland irgendwie zu vertuschen. Denn Kanzlerin Angela Merkel und ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier mĂŒssen sich und ihre Haus- und Hofparteien nach der NRW-Wahl in die nĂ€chste große Koalition retten, um irgendwie den Hals aus der Schlinge zu bekommen. Es ist kein Spielfilm – es ist die RealitĂ€t. Gestern kamen in Deutschland gegen 14.30 Meldungen der deutschen MilitĂ€rfĂŒhrung an. Diese besagten, dass gegen 12 Uhr deutscher Zeit in Afghanistan eine „Patrouille“ deutschen MilitĂ€rs unter bei Baghlan unter Raketenbeschuss gekommen sei. Vier Soldaten seien gefallen. Die erste Meldung Bild-Zeitung:

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