Das Radio Utopie Interview mit ParkschĂĽtzer-Sprecher Matthias von Herrmann

Gestern Mittag interviewte Radio Utopie den Sprecher der Stuttgarter ParkschĂĽtzer, Matthias von Herrmann, zum laufenden Widerstand der Bevölkerung gegen das städtebauliche und verkehrsindustrielle „Infrastrukturprogramm“ namens „Stuttgart 21“ (S 21). Während des Interviews traten interessante HintergrĂĽnde zu Tage. Denn entgegen der Darstellung der BefĂĽrworter von S 21 wurde das Programm im Jahre 1999 von der Deutschen Bahn AG selbst fĂĽr acht Jahre beendet, da es offenkundig sinnlos und „unbezahlbar“ war. Erst 2007 liess es die Landesregierung GĂĽnther Oettingers aus wahltaktischen Motiven durch eine Milliarden-Subvention wieder aufleben, tatkräftig unterstĂĽtzt von der „groĂźen Koalition“ aus SPD, CDU und CSU an der Berliner Bundesregierung.

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Stuttgart 21: Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?

Baden-WĂĽrttembergs Ministerpräsident Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat ein Problem: am 27.März 2011 ist Landtagswahl. Und wenn sein Stuttgarter Parteifreund, BĂĽrgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der von den GroĂźkoalitionären Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesuchte Chef der Deutschen Bahn AG, der Kriegsindustrielle RĂĽdiger Grube, EU-Plutokraten und das ganze restliche Geflecht aus verkehrs- und waffentechnischem Komplex, Industrie, BĂĽrokratie und Vetternwirtschaft mit ihrem Programm „Stuttgart 21“ so weiter machen, dann wird (noch vor Renate KĂĽnast in Berlin) Silke Krebs die erste Ministerpräsidentin der Republik aus den Reihen von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen.

Neues aus dem Deppendorf: die Rente mit 67 für SPD-Wähler

Berlin: Die alte Garde von Monopolen und Finanzindustrie macht, etwas knirschend und betagt, noch einmal mobil. In „Deppendorfs Woche“ durfte nun gestern der in 12 Jahren Schröder-Merkel-Einparteienherrschaft zum Leiter des ARD-Hauptstadtstudios gereifte Ulrich Deppendorf auf Stichworte von Corinna Edmunds mĂĽrrisch Rede und Ausrede stehen. Thema: die Rente ab 67.

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Die Neue Intelligenz

Eine ARD-Umfrage des Deutschlandtrends von Infratest Dimap zeigt eine derzeitige parlamentarische Meinungs-Mehrheit fĂĽr die etablierten Parteien SPD und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen. CDU und CSU zeigen dagegen Verfallserscheinungen. Laut einer weiteren Umfrage sind 63 Prozent gegen die WiedereinfĂĽhrung der Folter, aber 81 Prozent fĂĽr die WiedereinfĂĽhrung der Rente mit 65 Jahren. 62 Prozent lehnen ein Verbot von  Moschee-Neubauten ab, ebenso sind 61 Prozent gegen „deutsche Finanzhilfen fĂĽr stark verschuldete EU-Staaten“ – also gegen staatliche Tribute an die Gläubiger-Banken. Kein Wunder, dass CDU und CSU in einem Positionspapier Abstimmungen „des niederen Volkes (plebs)“ vehement ablehnt und dabei ausgerechnet auf das Römische Imperium verweist. Eine kleine Analyse und ein Ausblick. „Die politische Stimmung kippt“, titelte der „Kölner Stadtanzeiger“ (1) und untertrieb dabei. Denn die politischen Machtverhältnisse in der Republik haben sich fundamental verändert. Das drĂĽckt sich nicht in Umfrageergebnissen fĂĽr einen der jeweiligen, seit 20 Jahren jeden StaatsbĂĽrger profitabel betrĂĽgenden Parteiapparate aus, sondern in einem Faktor, von dem die gesamte Parteien-Kaste ĂĽberhaupt nicht mehr begreift, was das eigentlich ist: Moral.