Wer sind diese so bedenklich fĂŒr alle „20 Jahre mal was Neues“-AnfĂ€lligen? Diese potentiellen Gewohnheitsrechtbrecher?!
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Zwei heute veröffentlichte Umfragen, eine von Forsa und eine von Allensbach, kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Beide wurden vor dem Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag erhoben: die Allensbach-Umfrage zwischen dem 2. und 16.September, die Forsa-Umfrage zwischem dem 12. und 16.September. Beide Wahl-Trends zeichnen ein in Teilen unterschiedliches Bild. Sie haben nur eines gemeinsam: die SPD verliert.
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Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich AuĂenminister Guido Westerwelle ersetzen. JĂŒrgen Trittin warnt vor einer „groĂen Koalition“, drĂ€ngt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, fĂŒr die BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stĂŒtzen wĂŒrde. Dazu eine Zusammenfassung, ein paar HindergrĂŒnde und die KlĂ€rung von MiĂverstĂ€ndnissen. Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand fĂŒr den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : AuĂenminister Guido Westerwelle tritt zurĂŒck, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurĂŒck, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als AuĂenministerin vorgeschlagen und von BundesprĂ€sident Christian Wulff ernannt (regulĂ€re Prozedur).
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Die von der Bundesregierung unter Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble und Kanzlerin Angela Merkel den Fraktionen von CDU/CSU und FDP vorgelegte „Formulierungshilfe“ fĂŒr das geplante EFSF-Gesetz ist von diesen ohne VerĂ€nderung abgenickt worden. Punkt fĂŒr Punkt ist der gestern durch die Fraktionen verabschiedete Gesetzentwurf (1) identisch mit der vorm Wochenende den Fraktionen zugesandten „Formulierungshilfe“ (2) der Regierung, die noch im Juni der gesamten „EuropĂ€ischen Union“ ein Konzept zur „sanften Umschuldung“ Griechenlands vorgelegt hatte, was rein zufĂ€llig identisch war mit einem Entwurf der Deutschen Bank AG.
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Keine eigene Mehrheit fĂŒr EFSF-Gesetz von Finanzminister SchĂ€uble und Kanzlerin Merkel Bereits gestern Abend war das Ergebnis der Abstimmungen in den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP bekannt. Bis heute morgen schaffte es keine einzige Zeitung und keine einzige Nachrichtensendung von Informationsindustrie und Staatssendern die einfache, simple Wahrheit auszusprechen: die Regierung, explizit Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble und Kanzlerin Angela Merkel, haben in Abstimmungen der Parlamentsfraktionen, welche die Regierung stĂŒtzen, die eigene Bundestagsmehrheit fĂŒr das geplante EFSF-Gesetz verloren.
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Die „Formulierungshilfe fĂŒr die Fraktionen der CDU/CSU und FDP“ zum „Entwurf eines Gesetzes zur Ănderung des Gesetzes zur Ăbernahme von GewĂ€hrleistungen im Rahmen eines europĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ vom Finanzministerium unter Minister Dr. Wolfgang SchĂ€uble. Eine kleine Analyse. Entgegen der allgemeinen Darstellung in der Presse hat die Regierung gestern bezĂŒglich der geplanten ErmĂ€chtigung fĂŒr eine Ănderung des Rahmenvertrages der Bundesrepublik Deutschland mit der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF, auch genannt „Euro-Rettungsfonds, bzw „Euro-Rettungsschirm“, offiziell keinen Gesetzentwurf erstellt, oder gar ein Gesetz beschlossen (das kann nur der Gesetzgeber, der Bundestag), sondern der Unionsfraktion von CDU und CSU, sowie der FDP eine „Formulierungshilfe“ mitgegeben. Laut Angaben aus der CDU/CSU-Fraktion wird diese am Montag (5.9.) den endgĂŒltigen Gesetzentwurf beschliessen, der dann am Mittwoch in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll.
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