Radio Utopie

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Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien

Der GeneralsekretĂ€r der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat sich in der US-Hauptstadt Washington mit dem ultrarechten Politiker Luis Camacho aus Bolivien getroffen, um mit ihm ĂŒber die derzeitige De-facto-Regierung zu sprechen, der er selbst gar nicht angehört. Thema war zudem die Vorbereitung der fĂŒr den kommenden MĂ€rz angesetzten PrĂ€sidentschafts- und Parlamentswahlen. Almagro lobte nach dem Treffen Camachos „Engagement fĂŒr die Demokratie“.

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Warum der Bericht der OAS zu den Wahlen in Bolivien nicht glaubwĂŒrdig ist

Wie schon ein vorlĂ€ufiger Bericht der OAS enthĂ€lt allerdings auch der abschließende Rapport keine konkreten Informationen, wie ein mutmaßlicher Wahlbetrug vonstatten gegangen sein soll und ob er vorsĂ€tzlich begangen wurde. Diese Thesen vertritt das De-facto-Regime, das nach dem Sturz Morales’ die Macht ĂŒbernommen hat.

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Parlament in Bolivien ebnet Weg fĂŒr Neuwahl ohne Evo Morales

Die Anzeige gegen den PrĂ€sidenten dĂŒrfte daher von keinem seriösen Gericht behandelt werden. Dennoch reichten Vertreter des De-facto-Regimes sogar Anklage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – ein völkerrechtlicher Straftatbestand – gegen Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederlĂ€ndischen Den Haag ein. Entsprechende öffentliche AnkĂŒndigungen hatten auch Regierungsgegner in Venezuela im Fall von Ex-PrĂ€sident Hugo ChĂĄvez und seinem Nachfolger NicolĂĄs Maduro mehrfach gemacht. Der IStGH Ă€ußert sich zum Verlauf solcher Untersuchungen nicht. Zu einem Prozess kam es jedoch nie.

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Evo Morales kĂŒndigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an

Das De-facto-Regime von Senatorin Áñez hat inzwischen angekĂŒndigt, Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschheit anzuklagen. Der Politiker Arturo Murillo, der die Kontrolle ĂŒber das Innenministerium ĂŒbernommen hat, begrĂŒndete dies mit der angeblichen Verantwortung Morales’ fĂŒr die teils gewaltsamen Proteste gegen den Putsch. Das De-facto-Regime bezeichnet diese als Terrorismus und hat der Armee im Falle eines bewaffneten Vorgehens gegen die Demonstranten per Dekret Straffreiheit zugesichert.

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