Die Diktatur des Kapitals über Europa, bezahlt aus Deutschland, ist gescheitert

Gestern trafen sich, unzweifelhaft am Mittelpunkt europäischer Hochkultur und im Epicenter deutsch-französischer Geschichten, die Präsidien der Kapitalversammlung von Frankreich und ihr kleiner Schlafes Bundesbruder zu einer Kaffeerunde. Man unterhielt sich mal, was man so machen konnte. Schliesslich hatte man ja nicht wirklich viel zu tun und noch nie viel gemacht. Es ging nun um die Frage, ob man überhaupt mal was machen wollte. Oder überhaupt jemals noch etwas. Das war eine harte Entscheidung. Ganz, ganz hart. Aber die noblen Meister der parlamentarischen Demokratie saßen da und ein großer Schatten fiel über sie. Es war ein großer Felsen, der, über die Klippe von der anderen Seite herüber gewuchtet, nun in vollem Tempo auf sie zu rollte. Es rumpelte und pumputtelte schon, daß es ihnen den Kaffee aus den Tassen hob. Und da dachten sich die hohen Herren, bevor wir jetzt zu dem Matsch werden, den wir Zeit unseres Lebens gemacht haben, ja da machen wir doch lieber einen Schritt nach vorn. Oder lieber gleich einen ganzen Satz.

ESM: Siparium iacta est

Der Haushaltsausschuss fordert in aller Stille vom Bundesrechnungshof einen Bericht über die Verfassungsmäßigkeit des von den Regierungsräten in Brüssel schon beschlossenen „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) an. Das Parlament braucht diesen Bericht, weil es sogar zu feige ist gegen die eigene Entmachtung und Entstaatlichung Deutschlands selbst zu protestieren. Am 11.April wird der vertrauliche Bericht abgeliefert und dann an die Nachrichtenagentur „Reuters“ weiter gegeben. Dort erscheinen gestern Auszüge. Nun dürfen die Abgeordneten des Bundestages auch mal und zwar im „Handelsblatt“ . Sie hätten da was bei „Reuters“ gelesen. Also so ginge das ja nun nicht.