Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Der Ruin der europäischen Staaten und Völker wird in Deutschland entschieden

Der Bundestag tagt zur geforderten Auszahlung von 78 Milliarden Euro an Portugals Gläubiger-Banken. Ein Kommentar und eine kleine Analyse. Heute „berät“ das formell immer noch deutsche Parlament über die von der Brüsseler Räteregierung und der Sonderorganisation „Internationaler Währungsfonds“ bereits angeordnete Zahlung von weiteren 78 Milliarden Euro an diejenigen globalisierten Banken, Superreichen und Finanzkonglomerate, welche Schuldtitel des Staates Portugal besitzen. Entsprechend des üblichen Betrugs der Öffentlichkeit wird dies als „Hilfe“ für den Staat Portugal bezeichnet, dessen Regierung alles versucht hat, um dieser „Hilfe“ zu entgehen.

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Das Euro-System ist gescheitert: Europa steht noch – keine gute Stimmung beim Kapital

Der Finanzkrieg gegen die souveränen Staaten und Völker Europas ist zum Stehen gekommen. Der „Euro-Rettungsfonds“ der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF wird nicht weiter mit Staatsgeldern aufgestockt. Das schlägt den „Finanzmärkten“ auf die Stimmung. In den Banken und auf ihren Marktplätzen, in der Zentrale der neuen kapitalistischen Brüsseler Sowjetunion namens „Europäische Union“, bei der „Europäischen Zentralbank“ (EZB) und bei CDU und CSU mit ihrem Berliner Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bittet, bettelt, fleht und droht man was das Zeug hält. Gift und Galle keift man, nach mehr, mehr, mehr, mehr Steuergeld der Deutschen für die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF, die als „Rettungsschirm“ und „Rettungsfonds“ für das Euro-System Verladebahnhof von staatlichen Steuergeldern für die Banken spielt.

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Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert

Der Gipfel des EU-Regierungsrates in Brüssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („Euro-Rettungsschirm“), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Übrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es überhaupt durchkommt.

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Staatsstreich des Euro-Systems

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterstützen der amtierende Führer der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sowie der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück vor dem morgigen Gipfel des obersten EU-Regierungsrates den laufenden Staatsstreich gegen die Souveränität der Berliner Republik und das Grundgesetz. Angestrebt wird die selbst erzeugte Währungskrise des Euro-Systems zur Auflösung der Staaten in der Euro-Zone zu nutzen. Symbolträchtiger kann man es nicht machen. In einer englischsprachigen Erklärung in der „Financial Times“ (1) forderten gestern Finanzminister und Aussenminister der „großen Koalition“ von 2005-2009 durch eine „radikale, gezielte Anstrengung“ der desaströsen Finanzunion, die mittlerweile halb Europa mit Bankrott und sozialen Revolten bedroht, nun auch noch die „politische Integration“ der 1992 geschaffenen „Europäischen Union“ folgen zu lassen.

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Die Banken fressen die Staaten Europas

EZB an Irland: Nun bezahlt schon endlich die Banken mit den Steuergeldern aus dem Euro-Rettungsfonds. Vor den Augen der Öffentlichkeit, die immer noch die Auseindandersetzung mit dem Kern aller ihrer Probleme scheut, spielt sich eine bizarre Posse ab: die „Europäische Zentralbank“ (EZB), die zusammen mit den Geschäftsbanken das Monopol auf Gelderfindung („Geldschöpfung“) besitzt und so Geldsystem, Reichtum und Hierarchie von insg. einer halben Milliarde Menschen in der Euro-Zone kontrolliert, setzt den machtlosen und im Geldsystem der Banken verschuldeten Staat Irland unter Druck, endlich den „Euro-Rettungsfond“ in Anspruch zu nehmen und seine Gläubiger auszubezahlen – die Banken.

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G20 votieren für die globale Depression

Marshall Auerback und Robert Parenteau beschreiben, wie „Ausgabeneinschränkungen” Banker und wohlhabende, sehr gut miteinander verbundene Politik-Insider begünstigen, wohingegen der ganze Rest dem Schlamassel anheim gegeben wird. Das Communiqué des G20-Treffens vom vorvergangenen Wochenende (siehe hier) illustriert, dass die Defizit-Falken die Vormachtstellung in den Politikerzirkeln rund um den Globus erlangt haben. Grosse Depression 2.0, wir kommen.

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Neues vom Hexer

Wie unser Banken-Präsident Horst Köhler versucht, den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle für den nächsten Hochverrat weich zu kochen. Der Präsident der Republik, Horst Köhler, ehemals Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), macht Propaganda für die nächste Finanzermächtigung der Regierung über mind. 123 Mrd Euro. Gleichzeitig bedauert Köhler, dass immer mehr Parlamentarier gegen verfassungswidrige Gesetze beim Bundesverfassungsgericht klagen. Dass sie das deswegen tun, weil immer mehr verfassungswidrige Gesetze von einem korrupten und heruntergekommenen Parlament durchgewunken werden, vergaß Horst bei seinem Promo-Gig für die Finanzindustrie irgendwie zu erwähnen. Dabei trat er ausgerechnet im Bundesverfassungsgericht auf, bei der Einführung des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle. Köhler weiss, dass außer dem Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsorganen niemand mehr willens und in der Lage ist den nächsten Hochverrat in Form eines Ausverkaufs der Republik an die Finanzindustrie zu stoppen.

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