„Militärische Luftfahrtindustrie wird kaputt gemacht“ Eine Gewerkschaft hatte im ursprĂĽnglichen Sinn die Interessen ihrer Mitglieder als einer geschlossenen Gruppe gegenĂĽber dem Arbeitgeber gegen dessen maximalem Profitstreben und der Regierung zu vertreten.
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Sarah Luzia Hassel-Reusing: Inwieweit können Bundeswehreinsätze im Inland die Strukturprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaat sowie Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte gefährden? Dr. Burkhard Hirsch: Das Grundgesetz läßt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur dann zu, wenn es in der Verfassung ausdrĂĽcklich vorgesehen ist. Er ist möglich im Verteidigungs und Spannungsfall, bei schweren UnglĂĽcks- oder Katastrophenfällen, die die Polizei alleine nicht mehr bewältigen kann – und im äuĂźersten Extremfall eines militärisch organisierten „Aufstandes“.
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Deutschlands Wirtschaft bekommt ebenso wie alle anderen Staaten die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit voller Wucht zu spüren.
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