Der Guardian (1) veröffentlichte gestern einen zugespielten Bericht über den bislang geheimen Entwurf eines beim Klimagipfel in Kopenhaben von mehreren Regierungen geplanten Klimaabkommen. Das Geheimpapier trägt den Namen „Dänischer Text“. (2)
Categorized as: Ökologie, Gesundheit • Politik, Diplomatie
Die deutsche Regierung enthält sich beim „Swift-Abkommen“. D.h.: es wird weiter hemmungslos Kontenspionage betrieben und zwar gegen alle. Inneminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich, wie die Innenminister Österreichs, Ungarns und Griechenlands, bei der Abstimmung des EU-Ministerrates über das „Swift-Abkommen“ der Stimme enthalten (1). Damit tritt es in Kraft. Die US-Spi0nagedienste erfahren weiter über jede einzelne Kontobewegung von 500 Millionen Europäern, was sie wissen wollen und zwar frei Haus, direkt vom Swift-Bankensystem und mit Zustimmung der Regierungen der sogenannten „Europäischen Union“, die sich „EU-Rat“ nennen.
Categorized as: Kommentar • Spionage, Attentate
Aus „Innere Sicherheit“ wird „innerer Frieden“ und „öffentliche Sicherheit“. Wie die „Welt“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, wird sich Deutschland bei der noch schnell für den 30. November angesetzten Abstimmung über die Weitergabe der europäischen Bankdaten der Bürger an die USA der Stimme enthalten.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Spionage, Attentate
Am 01.12.2009 ist die Inkraftsetzung des “Vertrags von Lissabon” geplant. Laut der deutschen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel beinhaltet er im wesentlichen die “Substanz” des in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs. Doch der “Lissabon-Vertrag” enthält den verfassungsfeindlichen Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat”, der im EU-Verfassungsentwurf noch nicht existiert hat, und welchen die meisten Befürworter und Gegner dieses Vertrags bisher übersehen haben.
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Die neokonservative Nomenklatura, nicht nur in Brüssel und Berlin, hat mit Herman Van Rompuy als Präsident des „EU-Rates“ und Catherine Ashton als Aussen-Repräsentantin eine verheerende Niederlage erlitten. Das ewige Medien-Europa, vor Jahrmilliarden schon quasi aus dem Urschlamm der Götter geknetet, es kriegte sich heute morgen gar nicht mehr ein. Udo van Kampen blies im ZDF-Morgenmagazin die Backen auf und jammerte Gerhard Schröder (Möchtegern-Präsi) und Frank-Walter Steinmeier (Möchtegern-Aussen-„Minister“) hinterher. Beide hatten seit ihrer Machtübernahme in der Berliner Republik 1998 auf kein anderes Ziel mehr hingearbeitet und alles, aber auch alles dafür über die Klinge springen lassen, ohne dass es allerdings ihr strunzdummes (Partei-)Volk überhaupt bemerkt hätte. Genauso dämlich wie die SPD-Führer schauten Jean-Claude Juncker und Tony Blair aus der Wäsche. Das kommt davon, wenn man sich selbst mit einem Kontinent verwechselt, der gerüchteweise schon vor ihnen da war, und auf dem eine skrupellose Nomenklatura seit Jahrzehnten nichts anderes macht, als die Völker darauf auszuplündern, ihnen ihre Staaten und Republiken kaputt zu machen und so elegant auch deren Rechte als Staatsbürger loszuwerden.
Categorized as: Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie
Die EU-Plutokratie hängt am seidenen Faden. Wieder sollen die Iren dem Lissabon-Vertrag zustimmen. Lehnen sie wieder ab, ist das 2007 massgeblich unter Federführung der deutschen neokonservativen Regierung aus SPD, CDU und CSU entstandene Konstrukt am Ende. Die EU hatte ihre Chance, sich als föderale Kraft souveräner und unabhängiger Staaten zu etablieren. Sie wurde 2004 mit dem Beschluss des ersten zentralistischen, sowie demokratisch ungenügenden Verfassungsentwurfes in einem historischen Fehler vertan. Dieser Verfassungsentwurf scheiterte am Willen des Volkes, in Frankreich am 29. Mai 2005 in den Niederlanden am 1.Juni 2005.
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