Imperialismus verrĂĽckt: CDU und FDP wollen, dass Griechenland Inseln verkauft

Der Moloch „Europäische Union“ (EU) hat ein paar Spinner in Berlin offensichtlich durchdrehen lassen: die Regierungsparteien wollen nach Deutschland nun auch noch Griechenland dazu zwingen, sich selbst zu verramschen. Die „Bild“-Zeitung (1) versucht es nach der alten, abgetakelten Methode neokonservativer Schule: willst Du die Menschen noch schlimmer ausplĂĽndern als bisher, fang einfach an gegen irgendwen zu pöbeln, der noch weniger Geld hat als sie. Irgendein Idiot wird schon darauf reinfallen. Millionen tun es täglich. Aber es werden weniger, mit jedem Tag.

DER MOLOCH

Aus BrĂĽssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begrĂĽndenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Ăśber einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berät derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. Anlässlich dieser Entscheidung ĂĽber die „Vorratsdatenspeicherung“, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten „Europäischen Union“

Berlin: Demonstration gegen den 13.“Europäischen Polizeikongress“

Nach dem Beschluss des dritten 5-Jahresplans „Stockholmer Programm“ durch die BrĂĽsseler Räte im Dezember 2009, tagt nun der „sicherheits-industrielle Komplex der EU“ in Berlin. Polizei, Spionagedienste, Militärorgane, Nato und Regierungsbehörden, Konzerne und Profiteure, sie geben sich ein Stelldichein. Die Ă–ffentlichkeit wird derweil zunehmend sensibilisierter. Am 11.Dezember 2009 wurde der dritte 5-Jahresplan der EU zum Abbau der innerstaatlichen Demokratien, Grundrechte und Gewaltenteilung durch den „Europäischen Rat“ der Staats- und Regierungschef, Kraft deren Gesetzgeberkompetenz  ĂĽber eine halbe Milliarde Menschen, in BrĂĽssel beschlossen. Name des 5-Jahresplans: „Stockholmer Programm„. Heute folgte nun in Berlin zum 13.Mal der sogenannte „Europäische Polizeikongress“. Seit seiner Einrichtung 1998 ist dieser Kongress eine Art Schmelztiegel fĂĽr Polizeibehörden, Spionagedienste, Militär, kommerzielle Interessen von Konzernen, sowie fĂĽr das Streben von verschiedenen Behörden-Apparaten nach unbegrenzter Handlungsfreiheit gegenĂĽber den BĂĽrgern und den uneingeschränktem Zugriff auf deren Daten und Persönlichkeitsmerkmale. DarĂĽber hinaus ist der sogenannte „Europäische Polizeikongress“ Arbeitstreffen und Kontaktbörse von staatlichen und kommerziellen Akteuren, die aus dieser Motivation heraus an nichts anderem mehr arbeiten, als an der kompletten Entstaatlichung der EU-Mitgliedsländer und daraus folgernden Entrechtung ihrer jeweiligen StaatsbĂĽrger.

Iran Situation: Sechser-Runde ohne Kompetenzen hielt Krisensitzung in New York

China verhindert mit der Delegierung eines nicht Entscheidungsberechtigten verschärfte Sanktionen gegenĂĽber dem Iran – EU-Vertreter kĂĽndigt nach Niederlage Suche nach anderen geeigneten Optionen an Die Sitzung des beschlussunfähigen Weltsicherheitsrates ist am Samstag ohne das Ergebnis, dass sich Washington gewĂĽnscht hat, zu Ende gegangen. UrsprĂĽnglich war der Termin fĂĽr das Treffen schon fĂĽr den 22. Dezember 2009 in BrĂĽssel vorgesehen gewesen, wurde aber auf Ersuchen der chinesischen Seite auf den gestrigen Termin verschoben.

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EU-Delegation des Europäischen Parlaments in Gaza

Europäische Parlamentarier: Anwendung von Weisser Phosphor Munition gegen die Bevölkerung von Gaza in der israelischen Offensive „Gegossenes Blei“ muss vor ein Gericht wegen Kriegsverbrechen Eine hochrangige Delegation des Europäischen Parlaments ist am Freitag zu einem Besuch im blockierten Gazastreifen eingetroffen, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung von Gaza zum Ausdruck zu bringen.

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