USA: Kongress-Behörde plant umfassenden Ausbau des Internets

Die US-Kommunikationsbehörde "Federal Communications Commission" (FCC), eine von der Regierung unabhängige Behörde des Kongresses, stellt am Dienstag im Parlament einen 10-Jahresplan zum umfassenden Ausbau des Internets und seiner Zugangsmöglichkeiten für die Bevölkerung vor. Ein kulturelle Zeitenwende.

Während die Medienlandschaft und Informationswelt in den Vereinigten Staaten von Amerika unter der acht Jahre andauernden Präsidentschaft von George W.Bush vor allem vom Festhalten an traditionellen Monopolen in Fernseh- und Filmindustrie, wenigen landesweiten Radiosendern und mächtigen Zeitungs-Konglomeraten geprägt war, machte sich dennoch ein kultureller, informeller und teilweise auch politischer Umbruch durch den Zugang vieler Millionen US-Bürger zum Weltinformationsnetz bemerkbar. Nun folgt, nur schlappe 16 Jahre nachdem der damalige Vizepräsident Al Gore ein neues "attisches Zeitalter der Demokratie" ("New Athenian Age of Democracy") prognostiziert hatte, tatsächlich die praktische Umsetzung dieser Ankündigung auf politischer Ebene.

Wie die "New York Times" (1) heute schrieb, haben ungefähr 100 Millionen US-Amerikaner - ein Drittel der Bevölkerung - keinen Zugang zu einem Breitband-Internetanschluss, entweder weil sie sich ihn nicht leisten können, weil sie ihn nicht wollen oder weil dieser in ihrer Wohngegend schlicht nicht zur Verfügung steht.

Das soll sich nun ändern. Die Kommunikationsbehörde "Federal Communications Commission" (FCC), eine der regierungsunabhängigen parlamentarischen Behörden der USA, legt am Dienstag einen ehrgeizigen, über 10 Jahre angelegten Plan zum Ausbau des Weltinformationsnetzes in den Vereinigten Staaten dem Kongress vor. Hundert Millionen Haushalten in den USA soll bis bis zum Jahre 2020 ein Internetzugang mit hundert Megabit pro Sekunde ermöglicht werden. Derzeit liegt die durchschnittliche von US-Bürgern genutzte Bandbreite bei drei-vier Megabit.

Spannungen mit den alten Dinosauriern der Telekommunikationsbranche sind vorprogrammiert. Konzerne wie Comcast oder AT&T kontrollieren weitestgehend die Preise für Internetzugang und -betrieb. Bereits jetzt wird über gesetzliche Kompetenzen der FCC debattiert: Internetprovider (die ländliche Gebiete oft nicht ausrüsten) sollen dahingehend unter Druck gesetzt werden, Netze auch in bisher ausgeschlossenen Gebiete den Menschen zur Verfügung zu stellen. Auch die TV-Industrie protestiert und betont ihre Bedeutung; nur sie sei geeignet bei "Notfällen" umfassend die Bevölkerung zu informieren.

Der Vorsitzende der FCC, Julius Genachowski, hält dagegen: die Industrie sei fähig leistungsfähige Computer zu produzieren, die dann aber über leistungsschwache Verbindungen vernetzt seien. Das sei wie "die Technologie für großartige Elektroautos, aber fürchterliche Strassenverbindungen" zu haben, so Genachowski.

Allgemein wird der Ausbau des Zugangs zum Weltinformationsnetz in den USA als Anzeichen dafür gesehen, dass die Regierung in Washington nunmehr davon ausgeht, dass das Internet die gängige Telekommunikationsindustrie als Informationsmedium Nr.1 ablöst.

Allzu edle Motive sollte man aber weder der US-Regierung, noch ihrem Pendant der Regierungsräte in Brüssel unterstellen. Priorität Nr.1 der Regierungen ist und bleibt die Bevölkerungskontrolle.

Gemeinsam und unter höchster Geheimhaltung hecken Washington und die Brüsseler Kommission der EU-Regierungsräte bereits seit 2007 das "Abkommen gegen Produktpiraterie" ("Anti-Counterfeiting Trade Agreement") Acta aus. Weitere Regierungen wollen da nicht abseits stehen. Dabei sind die Staats-, Partei- und Familienchefs von Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko, den Vereinigten Arabischen Emirate, Schweiz und Kanada. Die Position Washingtons und Brüssels in den Acta-Verhandlungen sieht eine Kontrolle des Internetzugangs durch die staatlichen Behörden vor. Netzseiten könnten auf Anweisung geschlossen, Provider haftbar für übertragene Daten gemacht werden, etwa aus Tauschbörsen; Staatsbürgern könnte der Zugang zum Weltinformationsnetz ganz verboten werden. Dabei ist laut dem FDP-Europaparlamentarier Alexander Alvaro noch nicht einmal klar, auf welcher Rechtsgrundlage die EU-Kommission überhaupt geheim verhandelt.

In der Berliner Republik warnte die Telekommunikationsbranche vor „unverhältnismäßigen Maßnahmen“. Auch das Europaparlament protestierte und verglich das Acta-Abkommen mit der unbegrenzten Kontenspionage des Swift-Abkommens zwischen den USA und der Brüsseler EU im Namen ihrer Mitgliedsstaaten (2). Das Abkommen war letztlich durch einen Widerspruch des EU-Parlamentes wieder aufgehoben worden.

Offensichtlich ist man sich in den oberen Etagen der Welt zumindest in einem einig: irgendwie alles verschlafen zu haben.

Jetzt stellt sich, wie so oft in der Geschichte der Menschheit, wieder einmal die Frage: kriegen die Mächtigen den Korken wieder auf die Flasche oder wünschen sie sich lieber was?

Quellen:
(1) http://www.nytimes.com/2010/03/13/business/media/13fcc.html
(2) http://www.mmnews.de/index.php/201003105115/MM-News/EU-plant-Internetsperren.html

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