Dokumentation: Die PresseerklĂ€rung zur Demonstration âJa zum Grundgesetz heiĂt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souverĂ€nen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.â am 8. Juni in Berlin vor dem ReichstagsgebĂ€ude.
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Die im Kartell „Institute of International Finance“ (IIF) organisierten 400 gröĂten Banken und Finanzorganisationen des Planeten fordern ihre Finanzierung durch den geplanten „EuropĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM). IIF Managing Direktor Charles Dallara begrĂŒndete dies im niederlĂ€ndischen „Het Financieele Dagblad“ mit der maximal zynischen BegrĂŒndung, daĂ die „problematische Verbindung zwischen Staaten und Banken“ beendet werden mĂŒsse.
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GeschĂ€tzte 82 Millionen BeschĂŒtzte vom Grundgesetz, die Freunde des Grundgesetzes brauchen Eure UnterstĂŒtzung fĂŒr die Demonstration gegen die Installation der Staatsfinanzkontrollorganisation ESM am 8. Juni auf dem Platz der Republik in Berlin.
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Bundesfinanzminister Wolfgang SchÀuble versucht Deutschland mit allen Mitteln den ESM und sein Staateninsolvenzverfahren um den Hals zu legen.
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1. CDU und SPD (CSU und FDP lasse ich hier mal galant beiseite) verhandeln erst am 13. Juni (BING! BING! BING!, bitte merken) wieder ĂŒber den ESM-Beschluss. Hintergrund: SchĂ€uble will unbedingt ESM und Fiskalpakt zusammen beschlieĂen. Zu seinem Bedauern und unserem VergnĂŒgen ist seine Intrige, im Zuge eines deutschen AusfĂŒhrungsgesetzes ĂŒber den Fiskalpakt eine neue ErmĂ€chtigungsbehörde mit Bankern und „Wirtschaftsweisen“ (einem „Beirat“ des „StabilitĂ€tsrats“) ĂŒber die BundeslĂ€nder zu installieren und die LĂ€nderparlamente zu entmachten, von LĂ€nderpolitikern entdeckt worden.
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