#StoppESM – Thema ESM erreicht die Twitter Charts
Nun endlich erreicht das Thema ESM auch die deutschen Twitter Charts.
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„Alle notwendigen MaĂnahmen“: G20-Regierungen und Zentralbanker begrĂŒĂen ESM und Fiskalpakt
Los Cabos, Mexiko: Die Staats- und Regierungsleiter, die Finanzminister und Zentralbanker bzw Notenbanker von 19 der reichsten Industriestaaten der Welt, plus der „EuropĂ€ischen Union“, haben gestern nach ihrem G20-Gipfel eine AbschlusserklĂ€rung veröffentlicht. Mit der Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble und Bundesbank-PrĂ€sident Jens Weidmann erklĂ€rten sie u.a., Zitat:
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Karlsruhe demokratisiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes
Das Bundesverfassungsgericht erklĂ€rt in Urteil 2 BvE 4/11 den Fiskalpakt (zuvor „Euro-Plus-Pakt“), den gesamten „EuropĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), sowie alle völkerrechtliche VertrĂ€ge, die „in einem ErgĂ€nzungs- oder sonstigen besonderen NĂ€heverhĂ€ltnis zum Recht der EuropĂ€ischen Union stehen“, zu „Angelegenheiten der EuropĂ€ischen Union“ nach Artikel 23 Grundgesetz. Gleichzeitig schafft es faktisch ein neues Grundrecht auf „parlamentarische Ăffentlichkeit“, stellt dieses unter den Schutz der „grundgesetzlichen VerfassungsidentitĂ€t“ und definiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes nach dem „Bild“ vom verfassungsĂ€ndernden Gesetzgeber des Jahres 1992″.
Das hat Ă€uĂerst weitreichende Konsequenzen.
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Twitter-Kampagne #StoppESM – FĂŒr den Grundrechtspopulismus
Zur Zeit wird versucht, den europĂ€ischen Demokratien ein auĂerhalb ihres eigenen und selbst des Rechts des Staatenbundes „EuropĂ€ische Union“ stehendes völkerrechtliches Vertragswerk zur Installation eines „EuropĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) ĂŒberzustĂŒlpen. Dieser Mechanismus, der allein der staatlichen Garantie von Geldforderungen des weltweiten Banken-Kartells an verschuldete Staaten und der Alimentierung der internationalen GeldmĂ€rkte durch die betroffenen StaatsbĂŒrger dient, wĂŒrde im Falle der Umsetzung des bereits von 17 Regierungen unterschriebenen Vertrages Demokratie, Gewaltenteilung und SouverĂ€nitĂ€t in den Unterzeichnerstaaten auĂer Kraft setzen.
Dagegen lÀsst sich twittern.
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