Wie prognostiziert – Schäuble will 1.5 Billionen Euro fĂĽr „Riesen-Rettungsschirm“

Die Forderung nach 1.5 Billionen Euro Steuergelder aufgestellt hat Schäuble zusammen mit dem Finanzminister der Vereinigen Staaten von Europa…dem Finanzminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Timothy Geithner, dem Finanzminister von Frankreich, Francois Baroin, dessen Vorgängerin Christine Lagarde (irgendwie plötzlich theoretisch-praktisch leitende Direktorin des Washingtoner „Internationalen Währungsfonds“ IWF geworden) und dem Direktor des Frankfurter Währungsdiktators EZB, Mario Draghi. Bekannt gemacht wurde die Forderung gestern passenderweise ĂĽber das entsprechende Organ in der Informationsindustrie, die „Financial Times Deutschland“.

ESM „Attacke auf die Souveränität“: Piratenpartei Ă–sterreich beschämt deutsche Verräterpartei

Wir veröffentlichen hier den kompletten Wortlaut einer Pressemitteilung der Piratenpartei Ă–sterreich zur in BrĂĽssel während der Tagung des obersten EU-Regierungsrates (EU-Gipfel) angesetzten Unterzeichnung des Vertrags ĂĽber den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM. AnschlieĂźend gibt es noch ein paar Worte zur Verräterpartei Piratenpartei Deutschland zu sagen.

ESM: „Euro-Finanzminister“, „Euro-Gipfel“ oder auch Dr. Merkel „beschlieĂźen“ einen Dreck

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben gestern wieder einmal das getan, was gelernt haben. LĂĽgen. Mehr haben sie nicht getan – weil sie es nicht können. Ob diese Ermächtigungsbehörde namens „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) jemals geschaffen wird, an die unser Parlament dann seine Kompetenzen abgeben, der eine Billion Euro umfassen, von denen der deutsche Staat 37 Prozent garantieren soll, das entscheiden nicht die 17 Finanzminister der Staaten mit Euro-Währungssystem („Euro-Finanzminister“). Die haben sich gestern auf dem Treffen des EU-Finanzministerrats mit 27 Ministern lediglich zusammengehockt und wieder mal irgendeine Erklärung abgegeben.

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