Analyse zur Steinmeier-Leutheusser-Schnarrenberger-Connection: Die Justizministerin hat die falsche Seite gewÀhlt

Heute wurden praktisch zeitgleich zwei Interviews veröffentlicht. Das eine von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , das andere von SPD-BundestagsfraktionsfĂŒhrer Frank-Walter Steinmeier. Beide Interviews dienten in ihrer Wirkung objektiv ausschließlich einem einzigen Zweck: Anfang September handstreichartig den Bundestag dazu zu bringen sich selbst zu entmachten, das faktische EU-Finanzministerium „EuropĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) zu akzeptieren, den GlĂ€ubigern des bereits entdemokratisierten Griechenlands weitere Milliarden Steuergelder in den Rachen zu schĂŒtten (und so dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen), sowie einer EU-Zentralregierung unter dem Nebelbegriff „Wirtschaftsregierung“ zuzuarbeiten, um nach Griechenland auch die souverĂ€ne Republik Deutschland in einem Staatsstreich zu schlucken.

Merkel: Es gibt keine Euro-Krise

Am 13.Mai erschien der neue Artikel des Politologen und Philosophen Egbert Scheunemann „Es gibt keine Euro-Krise“ auf Radio Utopie. Am 25.Mai legte Scheunemann mit „Die MĂ€r von der Euro-Krise“ nach. Ihn erreichte ein gewaltiges Echo. Die Zugriffe auf seine Seite vervielfachten sich. Ein Bundestagsabgeordneter verlinkte die Analyse auf seiner Netzseite. Heute morgen nun, mitten in den Staatskrisen der LĂ€nder unter dem Euro-System und wĂ€hrend eines seit Jahren vollzogenen Aderlasses sĂ€mtlicher Gesellschaften innerhalb der Euro-Zone zugunsten der globalisierten Banken, vollzieht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Singapur (1) auf dem „31. Singapore Lecture“ des „Instituts fĂŒr SĂŒdostasiatische Studien“ („Institute for Southeast Asian Studies“) in ihrer Darstellung der Ereignisse seit Inkraftreten des Lissabon-Vertrags Ende 2009 einen sowohl Ă€ußerst bizarren, als auch dramatischen 180 Grad-Schwenk Orwellschen Ausmaßes.

Die Diktatur des Kapitals ĂŒber Europa, bezahlt aus Deutschland, ist gescheitert

Gestern trafen sich, unzweifelhaft am Mittelpunkt europĂ€ischer Hochkultur und im Epicenter deutsch-französischer Geschichten, die PrĂ€sidien der Kapitalversammlung von Frankreich und ihr kleiner Schlafes Bundesbruder zu einer Kaffeerunde. Man unterhielt sich mal, was man so machen konnte. Schliesslich hatte man ja nicht wirklich viel zu tun und noch nie viel gemacht. Es ging nun um die Frage, ob man ĂŒberhaupt mal was machen wollte. Oder ĂŒberhaupt jemals noch etwas. Das war eine harte Entscheidung. Ganz, ganz hart. Aber die noblen Meister der parlamentarischen Demokratie saßen da und ein großer Schatten fiel ĂŒber sie. Es war ein großer Felsen, der, ĂŒber die Klippe von der anderen Seite herĂŒber gewuchtet, nun in vollem Tempo auf sie zu rollte. Es rumpelte und pumputtelte schon, daß es ihnen den Kaffee aus den Tassen hob. Und da dachten sich die hohen Herren, bevor wir jetzt zu dem Matsch werden, den wir Zeit unseres Lebens gemacht haben, ja da machen wir doch lieber einen Schritt nach vorn. Oder lieber gleich einen ganzen Satz.