Nach einem sehr langen Rechtsstreit fällte das Oberste Gericht am Dienstag dieser Woche sein Urteil: Olmert wurde in einem der vielen Bestechungsfälle, deren er verdächtigt wurde, schuldig gesprochen und ins Gefängnis geschickt.
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Wir – Israel – sind eine „als ob“-Demokratie und ein „als ob“-Rechtsstaat und unterdrĂĽcken die Palästinenser seit Jahrzehnten, „als ob“ es rechtschaffende Gerichtsverfahren gäbe. Aber, eine Mehrheit der israelischen Knesset bemĂĽht sich unablässig, das rechtschaffende oberste Gericht abzuschaffen. Damit schafft man grĂĽnes Licht fĂĽr eine schreckliche Korruption, die oft Staatspräsidenten, Minister, Polizei-Offiziere und viele andere Oligarchen vor dem Gefängnis schonen. Inzwischen stimmt meine Behauptung, dass Israel drei Sorten von Ministern zählt: diejenigen, die nach Jahren Gefängnisaufenthalt befreit wurden, diejenigen, einschlieĂźlich des ehemaligen Staatspräsidenten und eines Ministerpräsidenten, der durch eine Korruptionsaffäre zu jahrelanger Gefängnisstrafe verurteilt wurde, diejenigen, die noch ins Gefängnis kommen werden – beispielsweise der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert.
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BENJAMIN NETANJAHU und sein Schirmherr Sheldon Adelson setzten auf Mitt Romney und benĂĽtzten den Staat Israel als ihren Chip.
Sie haben verloren.
FĂĽr Adelson, den Casino-Magnaten bedeutete das nicht viel. Manchmal gewinnt man, manchmal verliert man.
Für Netanjahu ist das natürlich etwas völlig anderes. Er wuchs in den US auf (wo er Romney 1976 kennen lernte), und rühmte sich ein großer Experte Amerikas zu sein. Es war einer seiner Haupt- Publikumsmagneten, da die Beziehungen zu den USA für Israel so lebensnotwendig sind. Jetzt steht er zusammen mit seinem von Adelson empfohlenen Botschafter in Washington DC als Troddel da.
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I WAS surprised when, towards the end of 1975, I received an invitation from the Prime Minister, Yitzhak Rabin, to meet him at his residence. He opened the door himself, poured me a glass of whisky, poured one for himself, and without any further ado asked me: “Tell me, Uri, have you decided to destroy all the doves in the Labor Party?”
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Paris: Ein Dementi – was ist das eigentlich? Es ist das erfundene Wort fĂĽr etwas, was einem den juristisch relevanten Satz „Das ist nicht wahr“ erspart. Genau das tat gestern der Sprecher des französischen AuĂźenministeriums zu Berichten aus Israel, nach denen der Präsident von Frankreich, Jacque Chirac, in einem geheimen Brief kurz nach dem israelischen Einmarschversuch im Libanon im letzten Sommer die Olmert-Regierung zum Angriff und zur Invasion von Syrien drängte
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Libanon: Der deutsche Vize-Innenminister Hanning, August, hat bereits am Montag nach einem Treffen mit dem libanesischen Premierminister Siniora, dem Innenminister des Libanon, Hassan Sabaa, sowie dem Chef der „Internen Sicherheitskräfte“ (ISF) Ashraf Rifi, die Installierung eines „modernen“ Kontroll- und Ăśberwachungssystems im Norden von Libanon angekĂĽndigt, mit dem erklärten Ziel die Grenzen des Staates Syrien zu ĂĽberwachen. Die Ăśberwachung wĂĽrde sowohl die Land-, als auch die Seegrenzen Syriens einschliessen, so Hanning nach Pressemeldungen (1). Der syrische Aussenminister Walid Moallem wiederholte darauf am Donnerstag die AnkĂĽndigung seiner Regierung, im Falle einer Stationierung von UN-Truppen an der Grenze Syriens zu Libanon diese zu schliessen. Moallem sagte, die vorgeschlagene Stationierung wäre „ein Zeichen, daĂź der Westen Krieg will“ zwischen Libanon und Syrien. (2) Die Regierung des Libanon unter Premierminister Fuad Siniora hatte sich im Vorfeld des Angriffs auf das eigene Land durch Israel mit der Olmert-Regierung abgesprochen. Das hatte am 1.März Ehud Olmert vor der israelischen „Winograd“-Untersuchungskommission zugeben mĂĽssen. Ebenso eingeweiht waren die Regierungen der USA, von Grossbritannien und Frankreich.(3) Nach der Ermordung des frĂĽheren Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005 waren von den Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und EU-Mitgliedstaaten die „Internen Sicherheitskräfte“ (ISF) massiv aufgerĂĽstet worden. Sie gelten selbst neutralen…
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