Medien: Chirac wollte 2006 Angriff auf Syrien durch Israel
Paris: Ein Dementi – was ist das eigentlich? Es ist das erfundene Wort fĂŒr etwas, was einem den juristisch relevanten Satz „Das ist nicht wahr“ erspart. Genau das tat gestern der Sprecher des französischen AuĂenministeriums zu Berichten aus Israel, nach denen der PrĂ€sident von Frankreich, Jacque Chirac, in einem geheimen Brief kurz nach dem israelischen Einmarschversuch im Libanon im letzten Sommer die Olmert-Regierung zum Angriff und zur Invasion von Syrien drĂ€ngte (1,2,3).„Wir verneinen diese Informationen kategorisch welche ohne jedes Fundament sind“, so Sprecher Denis Simmoneau. Ob er dafĂŒr eine Gehaltserhöhung kriegt?
Laut der (rechten) israelischen Zeitung Maariv hatte Chirac aus persönlichen GrĂŒnden dem israelischen MinisterprĂ€sidenten angetragen, den Libanon beim Einmarsch „nicht zu beschĂ€digen“, aber dafĂŒr das Regime seines Gegners Bashir Assad in Syrien durch einen Einmarsch zu stĂŒrzen.
Als Gegenleistung versprach Chirac volle UnterstĂŒtzung von Olmert im Weltsicherheitsrat der UNO.
NatĂŒrlich sind diese Meldungen aus Israel auch ein Versuch, die gerade nach langer Zeit wieder anlaufenden Kontakte von Paris und Damaskus zu torpedieren.
Das Dumme ist nur – an ihnen scheint durchaus etwas dran zu sein.
Assad und Chirac sind sich herzlich abgeneigt, Frankreich ist ehemalige Kolonialmacht des Libanon und Beobachter beschrieben Chirac oft als geradezu „besessen“ vom Libanon. AuĂerdem war der im Februar 2005 ermordete MilliardĂ€r Rafiq Hariri, der nebenberuflich auch noch PrĂ€si vom Libanon war, ein enger Freund Chiracs.
Der Verlauf des Libanonkrieges, der unmittelbar nach den BombenanschlĂ€gen in Bombay ausbrach (4), stĂŒtzt ebenfalls die Meldung.
DIE ZUSAMMENKĂNFTE DES KRIEGES
3 Tage nach dem Angriff Israels auf den Libanon am Mittwoch, am Samstag dem 15.07. 2006 wurde ein syrischer Grenzposten angegriffen (5). Mir persönlich war wĂ€hrend der weiteren Berichterstattung ĂŒber den Krieg der Eindruck entstanden, das der eigentliche Verlauf des Feldzuges in dieser Phase in letzter Sekunde abgesagt oder verĂ€ndert worden war.
Ein israelisches Kriegsschiff war angeblich von einer „iranischen“ Rakete getroffen worden, es erschienen aber höchst merkwĂŒrdige und widersprĂŒchliche Meldungen darĂŒber. Mir erschien das Ganze als eine klassische false-flag-Aktion, die die Alibi-Perlenschnur bei der Hisbollah ĂŒber Syrien, den Iran bis nach China aufrollen lassen sollte.
Israelische Medien hatten am Samstag schon von einem 72-Stunden-Ultimatum des Pentagon an Syrien berichtet, in Moskau tagte der G8-Gipfel.
In Kairo hatten sich die arabischen AuĂenminister versammelt, ein arabischer Sondergesandter befand sich in Damaskus.
Frankreich und die USA waren laut Olmerts eigener Aussage ĂŒber den MilitĂ€rschlag eingeweiht gewesen (7), die Regierungen Jordaniens, Ăgyptens und Saudi-Arabiens bekundeten ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr den israelischen Kriegskurs.
Am Mittwoch bei Kriegsausbruch weilte der Premierminister Koizumi in Jerusalem und wĂŒnschte seinem Kollegen Olmert viel GlĂŒck, fĂŒr die Bush-Regierung stand zu diesem Zeitpunkt bereits fest, dass die EntfĂŒhrung der beiden israelischen Soldaten an der Grenze zu Libanon auf das Konto des Iran und Syrien gingen.(5)
Am Freitag, dem 14.07, erklĂ€rte Israels Botschafter vor dem Weltsicherheitsrat allen Ernstes, „NutznieĂer“ des Angriffs auf den Libanon sei Libanon. Wenn Israel „siegen“ wĂŒrde, werde man das schon verstehen.
Im Nachhinein weiĂ man – die Siniora-Regierung war mit dem Angriff auf das eigene Land einverstanden, offenbar um die Hisbollah los zu werden. (7)
Bei Beginn des israelischen Angriffs, am Mittwoch den 12.07., hatten sich Merkel und Bush in Stralsund getroffen und einen deutlichen Konfrontationskurs gegenĂŒber dem Iran, Syrien, China und Russland verabredet.
Merkel am nÀchsten Tag (Donnerstag) in der Pressekonferenz:
„Ich bin der Meinung, dass diese Verantwortung so, wie es im Falle des Iran ist, auch zunehmend von mehr Staaten getragen werden sollte. Das umfasst Russland, das umfasst China. Nur gemeinsame Aktionen können die Tyrannen, die Diktatoren und diejenigen, die dem Terrorismus in dieser Welt eine Chance geben, in Schranken halten. Deutschland möchte dazu seinen Beitrag leisten.“ (6)
Der israelische Journalist Ehud Jaari am Mittwoch, dem 12.07.06 bei einer Pressekonferenz:“Innerhalb von ein oder zwei Jahren werden wir einen völlig neuen Nahen Osten erleben“.
WĂ€hrend der Pressekonferenz klingelt sein Handy, die EntfĂŒhrung der israelischen Soldaten wird verkĂŒndet, der Angriff auf den Libanon beginnt. Daraufhin erklĂ€rt Ehud Jaari, die Hisbollah nutze ihre militĂ€rische PrĂ€senz im SĂŒdlibanon entlang der Grenze zu Israel, um auch Iran und Syrien mit Radarbildern von Israel zu beliefern.
Jaari verschwindet kurz um zu telefonieren, wieder zurĂŒck erklĂ€rt er den verdutzten Journalisten der Ă€gyptische PrĂ€sident Hosni Mubarak sei ja ein „Anker der StabilitĂ€t“ im Nahen Osten. Obwohl natĂŒrlich die MoslembrĂŒder in Agypten erstarkt seien. Deswegen werde der Ăbergang zu seinem Sohn Gamal wohl nicht reibungslos verlaufen. Vor dem nĂ€chsten Anruf geht er im Telegrammstil auf Syrien ein, wo nicht nur die Opposition im Ausland, sondern auch innerhalb Syriens erstarkt sei. Die MoslembrĂŒder, 1982 noch von Hafes el Assad in Hama zu Zehntausenden massakriert, wĂŒrden am Stuhl von Bashar Assad rĂŒtteln. Die MoslembrĂŒder in Syrien seien sogar bereit, in Israel einen VerbĂŒndeten zu suchen, um den erfolglosen Assad zu stĂŒrzen..
Wir erinnern uns: die MoslembrĂŒder empfingen laut Seymour Hersh Zahlungen und UnterstĂŒtzung durch die US-Regierung, in Absprache mit Israel und Saudi-Arabien, um die Regierung Assad in Syrien zu schwĂ€chen (8).
DAS DĂMMERN
Bereits am 10.Juni hatte ich von einem geheimem Treffen von Mitgliedern des deutschen Verteigungsministeriums und Vertretern des Pentagons wĂ€hrend der NATO-Tagung am 8.Juni in BrĂŒssel gehört. Im Interview bestĂ€tigte mir dies Wolfgang Gehrcke, Aussenexperte der Linksfraktion, es gĂ€be GerĂŒchte im Bundestag, die Bundeswehr solle doch noch im Rahmen eines NATO-Einsatzes in den Irak geschickt werden.
In BrĂŒssel beschloss die NATO die Aufstellung einer Interventionsarmee von 300.000 Soldaten, die vom RĂŒstungskonzern EADS gerade ausgelieferte neue Version der deutsch-französischen Ăberwachungsdrohne CL-289 werde möglicherweise im Irak eingesetzt, allerdings (noch) nicht mit deutschem Personal, so erzĂ€hlte man mir.(9)
Am 22.Juni schrieb ich „War is brewing“ (10), es gab deutliche Forderungen an der Wall Street endlich irgendeinen Krieg zu starten:
„Wenn Sie den Dow Jones nach oben gehen sehen wollen, lassen Sie uns die Bomber starten und die iranische Bedrohung beseitigen…eine friedliche Lösung hilft weder uns noch der Börse.“
Von wem stammen diese unmissverstĂ€ndlichen Worte? Von Jonathan Hoenig, dem FĂŒhrungsmitglied bei der Capitalistpig Asset Management LLC (kein Schreibfehler), in der Sendung „Your World“ auf FOX News am 5.Juni dieses Jahres.
Aber Hoenig legte noch nach. BezĂŒglich der zu diesem Zeitpunkt wieder einmal brisanten Krise in Nordkorea verkĂŒndete er am 19.Juni, und natĂŒrlich wieder bei FOX:
„Wir sollten da prĂ€ventiv vorgehen…sonst wĂ€re das ein Grund fĂŒr einen massiven Ausverkauf an der Wall Street“.
Es gab da auch andere Dinge, die mich stutzig machten.
– das See-, Land-, Luft-, Weltraum und Cyberspace-Manöver „Valiant Shield“ des US-MilitĂ€rs in Guam.
– die Aktivierung der US-Raketenabwehr durch das Pentagon wegen eines drohenden Interkontinentalraketen-Testes durch Nordkorea.
– der merkwĂŒrdige Tod des Phantoms „Sarkawi“.
– die aktuelle Drohung von „Sawahiri“ in Afghanistan.
– das nun plötzlich erklĂ€rte Finden von Massenvernichtungswaffen in Form von Chemiewaffen im Irak durch das Pentagon. Denn was ein paar Tage spĂ€ter schon wieder vergessen war, diese Meldung erschien allen Ernstes am 22.Juni 2006 in den Medien.
Auf einmal hiess es, die US-Armee habe seit der Invasion 2003 im Irak immer wieder Chemiewaffen gefunden. (11)
DIE WEITERE ROLLE FRANKREICHS IM KRIEGSVERLAUF
Nach dem Kriegsbeginn am 12.07.2006 zeichnete sich schnell ab, dass der Bodenkrieg fĂŒr Israel kein Erfolg werden wĂŒrde. In einem zermĂŒrbendem Stellungskrieg schaffte es die Hisbollah, die israelische Armee ohne RĂŒcksicht auf die eigenen (nicht kleinen) Verluste aufzuhalten.
Das mörderische Bombardement der israelischen Luftwaffe gegen die Zivilbevölkerung Libanons hatte keinerlei militĂ€rischen Nutzen, es ruinierte die Position Israels in der Weltöffentlichkeit und vereinte den zuvor nicht unbedingt einigen Libanon hinter der Hisbollah und ihrem AnfĂŒhrer, Scheich Nasrallah, der allerdings nach der EntfĂŒhrung der beiden Soldaten einen zweiten haarstrĂ€ubenden Fehler machte, nĂ€mlich das ebenfalls militĂ€risch völlig sinnlose Beschiessen der israelischen StĂ€dte mit Raketen. Das war das einzige Pfund, mit dem die total gescheitertete Olmert-Regierung und ihr jĂ€mmerlicher Generalsstab in der westlichen Ăffentlichkeit immer noch punkten konnten.
„Um es noch einmal ganz klar zu sagen, wir werden uns nicht zurĂŒckziehen und wir werden nicht aufhören zu schieĂen bis da nicht eine internationale Streitmacht ist die wirksam die Region kontrolliert..
Sie muĂ aus Armeen gemacht sein, nicht aus RuhestĂ€ndlern, sondern aus richtigen Soldaten, nicht aus PensionĂ€ren die gekommen sind um gemĂ€chlich ihre Monate im SĂŒdlibanon abzureiĂen, eine Armee mit Kampfeinheiten“,
so der israelische MinisterprÀsident Ehud Olmert am 01.August.
Der ex-Botschafter von Israel in Deutschland, Avi Primor, 2 Tage spĂ€ter in den Tagesthemen zu der Frage deutscher Truppen im Libanon:“Ich halte das fĂŒr unentbehrlich.“ Die französische Regierung befĂ€nde sich nĂ€mlich in einer schwierigen Lage und sie brĂ€uchte daher UnterstĂŒtzung. „Die einzige UnterstĂŒtzung, die fĂŒr die Franzosen wertvoll ist, ist die deutsche.“
Und ĂŒberhaupt, um „Reibereien“ zu vermeiden könne man doch deutsche Truppen nicht im SĂŒdlibanon, sondern im Nordlibanon stationieren, an der Grenze zu Syrien…(12)
Wie auf Kommando fing das gesamte Establishment in Der Republik an, uns die Ohren voll zu schwĂ€tzen, wie notwendig es doch sei deutsche Soldaten in einen Krieg zu schicken, den andere begonnen und zu verantworten hatten. Was die deutsche Regierung hierbei von dem Bestreben des ElyseĂ©-Palastes wusste, liegt auf der Hand – sie war offensichtlich eingeweiht, auch in die KriegsplĂ€ne von Olmert, der Paris von dem Angriffskrieg vorab informiert hatte.
Nachdem ich am Anfang noch auf die traditionelle Rolle Frankreichs als Freunde Der Republik vertraut hatte, wurde mir langsam bitter klar, das die Regierung von MinisterprĂ€sident de Villepin und von PrĂ€sident Chirac einen Kriegskurs fuhr und versuchte, Deutschland da mit hineinzuziehen. Wie andere Intellektuelle, KĂŒnstler oder BĂŒrgerrechtler empfand ich das als Verrat an der deutsch-französischen Freundschaft.
Auch die stĂ€ndige BrĂŒskierung und Isolation der Russen (zu diesem Zeitpunkt) war eine Dummheit, wie sie Frankreich nicht gröĂer hĂ€tte begehen können.
In Etappen:
– zuerst sorgte Frankreich mit der UnterstĂŒtzung von Frank Steinmeier und der Bundesregierung dafĂŒr, dass das Morden im Libanon kein Ende fand, ein Waffenstillstand wurde abgelehnt. Zuerst sollte es einen UN-Beschluss zur Stationierung von Truppen geben. Ein gemeinsamer franko-amerikanischer Resolutionsentwurf wurde dann auch schnell entworfen. (13)
– dann lehnten die Russen, von arabischer Seite um Hilfe gebeten, diesen jedoch ab. Das Ergebnis: Moskau war wieder im GeschĂ€ft, Paris blamiert. Von diesem Diplomatie-Debakel hat sich Frankreich bis heute nicht erholt. (14)
– schliesslich wird in der Nacht zum 12.August eine durch Russland entschĂ€fte Resolution im „Weltsicherheitsrat“ (was fĂŒr ein Wort..) beschlossen, die UN-Truppen könnten rollen, die Waffen ruhen, auch die Hisbollah signalisiert Zustimmung. Was aber macht die Olmert-Regierung und ihr Generalstab? Sie intensiviert noch einmal das Bombardement auf hilflose Zivilisten und schickt ihre zermĂŒrbten Truppen noch einmal in ein blutiges, sinnloses Offensiv-Debakel. (17)
– erst nachdem am 12. August der SPD-Chef Kurt Beck klar „Ja“ zu dem Bundeswehreinsatz im Libanon gesagt hat und der Generalinspekteur der deutschen StreitkrĂ€fte auch einen Kampfeinsatz der Bundeswehr im Libanonkrieg ausdrĂŒcklich fĂŒr möglich halten will, (15) DANN ERST ruhen im Libanon ab dem 14. August morgens die Waffen.
Das konnte kein Zufall sein.
Schneiderhahn hatte wörtlich gesagt:“Wir mĂŒssen militĂ€risch auch in der Lage sein, Kriegsparteien zu trennen, einen Waffenstillstand zu erzwingen. Zumindest das Angebot an die Politik muss vorhanden sein.“ (16)
Eine gemeinsame Verschwörung der Regierungen von Israel, den USA, von Frankreich und der eigenen Bundesregierung um die Deutschen in einen Krieg zu ziehen ist hiermit hinlÀnglich bewiesen.
DER PSYCHOKRIEG GEGEN DAS GRUNDGESETZ
FĂŒr 80 Millionen Deutsche ging, nachdem die erste Propagandawelle fĂŒr eine Verwicklung in den Nahost-Krieg, die Forderungen aus den GrĂŒnen nach Aufnahme Israels in die NATO bzw. die Entsendung von NATO-Truppen nach Libanon offenbar zu wenig Begeisterung auslöste, die Lage gegenĂŒber der eigenen staatlichen Exekutive dann zunehmend einher mit Bedrohungsszenarien.
Die Anti-Terror-Datei, Sicherheitsgesetze, die „Kofferbomber“, man versuchte den Menschen Angst zu machen und sie zu erpressen. Und wirklich jede, jede einzelne politische Partei, ihre Mitglieder und natĂŒrlich ihre FunktionĂ€re, lieĂen sich auch erpressen oder machten gleich mit, mit Ausnahme der WASG Berlin.
Ein GeschwĂ€tz und Gefasel hob an in den MassenmĂ€hdien, bĂŒrgerliche, psychopathische Fascho-Hetze gegen unsere MitbĂŒrger moslemischen Glaubens brach sich ungehemmt Bahn, die Kriegslobby gab alles um mit noch so blödsinnigen mp3-player-Flugzeugsprengungsszenarien ihre Polizeistaatsgesetze durchzudrohen. LĂ€cherlichstes Zeug wurde von der parlamentarischen Linken geschluckt, man bĂŒckte sich so tief es ging (18, 19, 20, 21).
Das alles ging, wie immer, damit einher, dass man den einfachen Leuten sozial die Gurgel zudrĂŒckte und fĂŒr „Des Volkes neue Kleider“ schon mal MaĂ nahm (22).
Seit diesem Zeitpunkt ist zumindest eine Sache klar:
diese Republik brauchte eine Partei. Und zwar eine ganz normale Partei, soll heiĂen:
– nicht korrupt und feige bis ins Mark
– der Freiheit, dem Frieden und der Völkerfreundschaft verpflichtet, ohne wenn, ohne aber, ohne Kompromisse und blödes Akademiker- und IdeologengeschwĂ€tz
– immer auf der Seite der SchwĂ€cheren, denn das Gesetz des StĂ€rkeren war schon vorher da
– unzerbrechlich, felsenfest und mutig
Und eins sollte dabei nie vergessen werden: wenn man auch am Menschen verzweifeln mag, unser Grundgesetz hat das nicht verdient.
Und EUROPA ist nicht die EU, oder irgendeine gottverfluchte Regierung.
Falls sich irgendwann einmal die dĂŒmmsten Linken der Welt (und ich meine nicht diesen Witzhaufen von „Linkspartei“), wenn sich also einmal die Linken in Deutschland trauen sollten so eine Partei aufzumachen, wĂ€re ich mit dabei.
Vielleicht haben die Intellektuellen, die UnabhÀngigen Medien, das Kunst- und Kreativproletariat, die Sozialen und einfach nur normalen Menschen aber auch einfach keinen Bock mehr auf diese Kunden ihrer selbst zu warten und erledigen den Job alleine.
Auch gut.
So wieŽs ist gehtŽs nicht weiter. Es muss aber weiter gehn, denn die Bestie Kapitalismus, der Wahnsinn des Krieges, die Zerstörung unserer gemeinsamen Welt hÀlt man nicht mit blödem Geglotze oder weinerlichem Gejammer auf.
Sowas will gestoppt sein.
IN DIESEM SINNE:
VORWĂRTS, AVANTGARDE…
Quellen:
(1)
http://www.almanar.com.lb/NewsSite/NewsDetails.aspx?id=13601&language=en
(2)
http://yalibnan.com/site/archives/2007/03/france_denies_c.php
(3)
http://www.kuna.net.kw/home/story.aspx?Language=en&DSNO=963129
ErgÀnzung: http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/121878
(4)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=105&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=7
(5)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=106&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=7
(6)
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2006/07/2006-07-13pressekonferenz-merkel-bush.html
(7)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=329&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=03
(8)
http://www.radio-utopie.de/2007/02/26/seymour-hersh-die-umlenkung/
(9)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=103&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=6
(10)
http://www.radio-utopie.de/2006/06/22/war-is-brewing/
(11)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=102&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=6
(12)
http://www.radio-utopie.de/2006/08/03/israel-will-deutschland-in-den-weltkrieg-bomben/
(13)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=120&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=8
(14)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=121&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=8
(15)
http://press.jrc.it/NewsExplorer/clusteredition/de/20060812,tagesschau-e2a6b615d68e93ff0d7dacc676824de5.html
(16)
http://politik.germanblogs.de/weblogEntries/send.htm?entryId=1nr3dv1f8tidd
(17)
http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/libanon-krieg/70611.asp
(18)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=127&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=8
(19)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=124&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=8
(20)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=128&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=9
(21)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=130&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=9
(22)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=144&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL
Quellen und Rechtschreibung aus immer noch aktuellem Anlass aktualisiert am 22.August 2013.
Abermals am 12.02.2016.
