Hanning: „Kontrollsystem“ für Syrien wird an Grenze installiert

Libanon: Der deutsche Vize-Innenminister Hanning, August, hat bereits am Montag nach einem Treffen mit dem libanesischen Premierminister Siniora, dem Innenminister des Libanon, Hassan Sabaa, sowie dem Chef der "Internen Sicherheitskräfte" (ISF) Ashraf Rifi, die Installierung eines "modernen" Kontroll- und Überwachungssystems im Norden von Libanon angekündigt, mit dem erklärten Ziel die Grenzen des Staates Syrien zu überwachen. Die Überwachung würde sowohl die Land-, als auch die Seegrenzen Syriens einschliessen, so Hanning nach Pressemeldungen (1).

Der syrische Aussenminister Walid Moallem wiederholte darauf am Donnerstag die Ankündigung seiner Regierung, im Falle einer Stationierung von UN-Truppen an der Grenze Syriens zu Libanon diese zu schliessen.
Moallem sagte, die vorgeschlagene Stationierung wäre "ein Zeichen, daß der Westen Krieg will" zwischen Libanon und Syrien. (2)

Die Regierung des Libanon unter Premierminister Fuad Siniora hatte sich im Vorfeld des Angriffs auf das eigene Land durch Israel mit der Olmert-Regierung abgesprochen. Das hatte am 1.März Ehud Olmert vor der israelischen "Winograd"-Untersuchungskommission zugeben müssen.
Ebenso eingeweiht waren die Regierungen der USA, von Grossbritannien und Frankreich.(3)

Nach der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005 waren von den Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und EU-Mitgliedstaaten die "Internen Sicherheitskräfte" (ISF) massiv aufgerüstet worden. Sie gelten selbst neutralen Beobachtern inzwischen als Regierungsmiliz. In den vergangenen zwei Jahren seien die Einheiten von 13.000 auf über 20.000 Mann gewachsen, bestätigte genau der ISF-"Generaldirektor" Ashraf Rifi, in dessen Gegenwart nun der ex-Geheimdienstchef August Hanning nun am Montag indirekt Syrien drohte.

Ein ehemaliger EU-Diplomat beschrieb in Beirut die Lage so:
"Die Büchse der Pandora ist geöffnet", so der Diplomat. "Die Vereinigten Staaten und die EU rüsten im Libanon einseitig eine Bürgerkriegspartei auf." Die Situation sei ähnlich, wie die in Europa vor dem Ersten Weltkrieg - letztlich genüge ein Funke, um einen neuen Flächenbrand zu entfachen. (4)

Quellen:
(1) http://english.people.com.cn/200703/06/eng20070306_354839.html
(2) http://www.champress.net/english/?page=show_det&id=4245
(3) https://www.radio-utopie.de/2006/09/20/libanonkrieg-israel-wusste-von-entfuehrung/
(4) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/libanon-waffen-aller-art-gesucht-1411679.html

Quellen ergänzt am 20. August 2012