Der vermeintliche „Schuldenschnitt“, sowie das nachfolgende „Rettungspaket“ fĂŒr Griechenland senken dessen Schuldenlast nicht etwa, sondern erhöhen sie weiter. Auch der mit 780 Milliarden Euro Staatsgeldern gefĂŒllte „Euro-Rettungsfonds“ EFSF wird geplĂŒndert – durch die FinanzglĂ€ubiger und die 17 Notenbanken des EZB-Systems.
Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie
Als gestern klar wurde, daĂ die von Merkel-Regierung, der EZB, dem IWF und der EU-Kommission als „Ăbergangsregierung“ eingesetzten Technokraten in Griechenland die Kontrolle verlieren und der unabwendbare offizielle Staatsbankrott sich nicht mehr wie geplant bis zur Installation des „EuropĂ€ischen StabilitĂ€tsmechanismus“ ESM hinaus zögern lĂ€sst, schwenkte die Berliner Nomenklatura um. Mit allen Strategien gescheitert, wurde nun auf den alten Plan zurĂŒckgegriffen, den EFSF als Fonds zur Ausbezahlung der Banken-Forderungen zu benutzen.
Ein riskantes, Ă€uĂerst riskantes Unterfangen, da das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober das unter Kollaboration aller Fraktionen durch den Bundestag gebildete EFSF-Geheimgremium mit sofortiger Wirkung auĂer Kraft gesetzt hatte. Aber den Strategen des Staatsstreichs gegen die europĂ€ischen Demokratien, allen voran die deutsche Republik, blieb keine andere Wahl mehr.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
Die Forderung nach 1.5 Billionen Euro Steuergelder aufgestellt hat SchĂ€uble zusammen mit dem Finanzminister der Vereinigen Staaten von Europa…dem Finanzminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Timothy Geithner, dem Finanzminister von Frankreich, Francois Baroin, dessen VorgĂ€ngerin Christine Lagarde (irgendwie plötzlich theoretisch-praktisch leitende Direktorin des Washingtoner „Internationalen WĂ€hrungsfonds“ IWF geworden) und dem Direktor des Frankfurter WĂ€hrungsdiktators EZB, Mario Draghi. Bekannt gemacht wurde die Forderung gestern passenderweise ĂŒber das entsprechende Organ in der Informationsindustrie, die „Financial Times Deutschland“.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie
Zu allen diesbezĂŒglich anstehenden Entscheidungen von Bundestag, Bundesverfassungsgericht und Gerichtshof der Ăffentlichen Meinung startet Radio Utopie heute eine Online-Umfrage. Die Umfrage wird am morgigen Montag um Mitternacht geschlossen. Bitte stimmen Sie authentisch ab.
Categorized as: Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie • Umfragen • UnabhĂ€ngige Medien • Verfassung, Demokratie