Plumper Bluff vor dem Gipfel des EU-Regierungsrates: es werde „diskutiert“, den ESM zusĂ€tzlich zum EFSF zum „doppelten Rettungsfonds“ installieren, heisst es. Dabei ist weder der ESM beschlossen, noch ist klar, ob, wie, wann und wo der EFSF mit seinen neuen „Leitlinien“ ĂŒberhaupt eingesetzt werden kann.
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Am Sonntag Abend interviewte der Leiter des Hauptstadtstudios des ersten deutschen Staatssenders, Ulrich Deppendorf, in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ den Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bank AG und leitenden Direktor des internationalen Banken-Kartells „Institute of International Finance“ IIF, Josef Ackermann. Ackermann Ă€uĂert sich zu den BeschlĂŒssen des G20-Gipfels, der AffĂ€re um die deutschen Goldreserven, dem Zusammenbruch von MF Global, der Staatskrise in Griechenland, dem Euro-System und dem fundamentalen VerhĂ€ltnis von Kapital und Staat, explizit im WĂ€hrungsbereich „Euro“
Dazu ein paar AuszĂŒge (es gilt das gesprochene Wort), Kommentare, Analysen und EinschĂ€tzungen.
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Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-„Vertrauensgremium“ im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise auĂer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr statt immer weniger parlamentarischer Demokratie.
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Die „BeschlĂŒsse“ des EU-Gipfels sind gehebelter Betrug, keine BeschlĂŒsse. Ăber die MaĂnahmen des EFSF-Fonds wird im Bundestag entschieden. Zum Durchwinken der EU-PlĂ€ne im Bundestag soll das neunköpfige „Vertrauensgremium“ dienen, welches nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Verfassung verstöĂt. Eine Zusammenfassung.
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