Bundestag: Parteien versuchen Einschränkung der Rechte von Abgeordneten und Parlament

Posted on

Für Freitag, den 30. März, wird in aller Stille die Änderung von Artikel 93 Grundgesetz auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Der Gesetzentwurf selbst jedoch fehlt. Nach einem Bericht von Radio Utopie wird die Verfassungsänderung wieder fallen gelassen, ohne das der Gesetzentwurf bislang veröffentlicht wurde. Die Leitungen der Partei-Fraktionen im Bundestag versuchen die Kontrolle über das Rederecht von Abgeordneten zu erlangen und diesen bei abweichender Meinung von der "Führung" der Fraktion das Rederecht zu entziehen. Gleichzeitig werden die Gesetzentwürfe zu den "Beteiligungsrechten" des Bundestages am "Europäischen Stabilisierungsmechanismus" ESM, sowie zum Fiskalpakt ausgearbeitet, die die verfassungsmäßige Haushaltshoheit des Bundestages gewährleisten müssen.

In diesem Artikel sollen nun einige Zusammenhänge zwischen diesen Vorgängen aufgezeigt werden.

Die Note Neun der Demokratie

Posted on

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Urteil 2 BvE 8/11 geurteilt, daß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) die Abgeordneten des Bundestages "in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes" verletzt". Die Verfassungsrichter des 2. Senats unter Andreas Vosskuhle drückten sich aber einstimmig davor, das Gesetz oder auch nur § 3 Absatz 3 StabMechG als verfassungswidrig zu erkennen. Karlsruhe ordnete lediglich eine andere Auslegung des Gesetzes an. Damit ist, entgegen dem Tenor in der Berichterstattung, auch das EFSF-Geheimgremium des Bundestags keineswegs aufgehoben. Es muss lediglich unter Berücksichtigung rudimentärster parlamentarisch-demokratischer Gesichtspunkte neu gewählt werden.

Griechenland-Bankrott: Zwei Drittel der Deutschen gegen Ausbezahlung des Finanzkartells durch EFSF-Staatsgelder

Posted on

Laut einer Umfrage sind rund zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) gegen das "Rettungspaket", das der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU und FDP am Montag beschließen wird. Dieses "Paket" ist ein weiterer gigantischer Raub im Rettungspelz an den Bürgern aller Staaten im Euro-Währungsgebiet zugunsten des internationalen Finanzkartells "Institute of International Finance" IIF und der dort organisierten Finanzgläubiger der Staaten weltweit, explizit der strategisch erpressten Demokratien im Währungsgebiet des Euro-Systems.

Raub im Rettungspelz

Posted on

Der vermeintliche "Schuldenschnitt", sowie das nachfolgende "Rettungspaket" für Griechenland senken dessen Schuldenlast nicht etwa, sondern erhöhen sie weiter. Auch der mit 780 Milliarden Euro Staatsgeldern gefüllte "Euro-Rettungsfonds" EFSF wird geplündert - durch die Finanzgläubiger und die 17 Notenbanken des EZB-Systems.

Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag

Posted on

Als gestern klar wurde, daß die von Merkel-Regierung, der EZB, dem IWF und der EU-Kommission als "Übergangsregierung" eingesetzten Technokraten in Griechenland die Kontrolle verlieren und der unabwendbare offizielle Staatsbankrott sich nicht mehr wie geplant bis zur Installation des "Europäischen Stabilitätsmechanismus" ESM hinaus zögern lässt, schwenkte die Berliner Nomenklatura um. Mit allen Strategien gescheitert, wurde nun auf den alten Plan zurückgegriffen, den EFSF als Fonds zur Ausbezahlung der Banken-Forderungen zu benutzen.

Ein riskantes, äußerst riskantes Unterfangen, da das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober das unter Kollaboration aller Fraktionen durch den Bundestag gebildete EFSF-Geheimgremium mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt hatte. Aber den Strategen des Staatsstreichs gegen die europäischen Demokratien, allen voran die deutsche Republik, blieb keine andere Wahl mehr.