Radio Utopie

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Bundestag: Parteien versuchen EinschrÀnkung der Rechte von Abgeordneten und Parlament

FĂŒr Freitag, den 30. MĂ€rz, wird in aller Stille die Änderung von Artikel 93 Grundgesetz auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Der Gesetzentwurf selbst jedoch fehlt. Nach einem Bericht von Radio Utopie wird die VerfassungsĂ€nderung wieder fallen gelassen, ohne das der Gesetzentwurf bislang veröffentlicht wurde. Die Leitungen der Partei-Fraktionen im Bundestag versuchen die Kontrolle ĂŒber das Rederecht von Abgeordneten zu erlangen und diesen bei abweichender Meinung von der „FĂŒhrung“ der Fraktion das Rederecht zu entziehen. Gleichzeitig werden die GesetzentwĂŒrfe zu den „Beteiligungsrechten“ des Bundestages am „EuropĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ ESM, sowie zum Fiskalpakt ausgearbeitet, die die verfassungsmĂ€ĂŸige Haushaltshoheit des Bundestages gewĂ€hrleisten mĂŒssen.

In diesem Artikel sollen nun einige ZusammenhÀnge zwischen diesen VorgÀngen aufgezeigt werden.

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Die Note Neun der Demokratie

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Urteil 2 BvE 8/11 geurteilt, daß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) die Abgeordneten des Bundestages „in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes“ verletzt“. Die Verfassungsrichter des 2. Senats unter Andreas Vosskuhle drĂŒckten sich aber einstimmig davor, das Gesetz oder auch nur § 3 Absatz 3 StabMechG als verfassungswidrig zu erkennen. Karlsruhe ordnete lediglich eine andere Auslegung des Gesetzes an. Damit ist, entgegen dem Tenor in der Berichterstattung, auch das EFSF-Geheimgremium des Bundestags keineswegs aufgehoben. Es muss lediglich unter BerĂŒcksichtigung rudimentĂ€rster parlamentarisch-demokratischer Gesichtspunkte neu gewĂ€hlt werden.

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Griechenland-Bankrott: Zwei Drittel der Deutschen gegen Ausbezahlung des Finanzkartells durch EFSF-Staatsgelder

Laut einer Umfrage sind rund zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) gegen das „Rettungspaket“, das der Bundestag mit den Stimmen von SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, CDU, CSU und FDP am Montag beschließen wird. Dieses „Paket“ ist ein weiterer gigantischer Raub im Rettungspelz an den BĂŒrgern aller Staaten im Euro-WĂ€hrungsgebiet zugunsten des internationalen Finanzkartells „Institute of International Finance“ IIF und der dort organisierten FinanzglĂ€ubiger der Staaten weltweit, explizit der strategisch erpressten Demokratien im WĂ€hrungsgebiet des Euro-Systems.

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Raub im Rettungspelz

Der vermeintliche „Schuldenschnitt“, sowie das nachfolgende „Rettungspaket“ fĂŒr Griechenland senken dessen Schuldenlast nicht etwa, sondern erhöhen sie weiter. Auch der mit 780 Milliarden Euro Staatsgeldern gefĂŒllte „Euro-Rettungsfonds“ EFSF wird geplĂŒndert – durch die FinanzglĂ€ubiger und die 17 Notenbanken des EZB-Systems.

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Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag

Als gestern klar wurde, daß die von Merkel-Regierung, der EZB, dem IWF und der EU-Kommission als „Übergangsregierung“ eingesetzten Technokraten in Griechenland die Kontrolle verlieren und der unabwendbare offizielle Staatsbankrott sich nicht mehr wie geplant bis zur Installation des „EuropĂ€ischen StabilitĂ€tsmechanismus“ ESM hinaus zögern lĂ€sst, schwenkte die Berliner Nomenklatura um. Mit allen Strategien gescheitert, wurde nun auf den alten Plan zurĂŒckgegriffen, den EFSF als Fonds zur Ausbezahlung der Banken-Forderungen zu benutzen.

Ein riskantes, Ă€ußerst riskantes Unterfangen, da das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober das unter Kollaboration aller Fraktionen durch den Bundestag gebildete EFSF-Geheimgremium mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt hatte. Aber den Strategen des Staatsstreichs gegen die europĂ€ischen Demokratien, allen voran die deutsche Republik, blieb keine andere Wahl mehr.

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