Minister Friedrich und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim E.U.-Rat fĂĽr Justiz und Inneres. Kanzlerin propagiert neue E.U.-Direktive. FĂĽr „Datenschutz“.
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N.S.A., B.N.D., Bundeswehr. Spionage ĂĽber alles, sogar in den Medien. Aber warum?
Das so plötzliche, rethorische Herumreiten auf den „Grundrechten“, ausgerechnet durch diejenigen die sie täglich brechen oder /und kaltherzig wenig scheren, ergibt nur dann einen Sinn, wenn es sich nicht auf die tatsächlichen Grundrechte, die Verfassungsartikel 1-20 des Grundgesetzes bezieht, sondern der juristischen Folklore der „Grundrechte-Charta“ der „Europäischen Union“ GlaubwĂĽrdigkeit andichten möchte.
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Europa lacht jedenfalls nicht. KĂĽrzliche EnthĂĽllungen ĂĽber massive ultra-eindringliche elektronische Bespitzelung in Europa seitens der Vereinigten Staaten von Amerika durch den flĂĽchtigen Vertragspartner der National Security Agency (NSA – Nationale Sicherheitsbehörde) Edward Snowden lösten einen Flächenbrand der Empörung – und Scheinheiligkeit – quer durch die Europäische Union aus.
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Während im U.S.-Bundesstaat die Abgeordneten über Gesetzesvorlagen zum legalen Ausspionieren der Daten der Bürger mit oder ohne richterliche Anordnung diskutieren, hat sich Ashdown in den vergangenen fünfzehn Jahren sehr erfolgreich geweigert, Kundendaten nach Anforderung durch den Generalstaatsanwalt herauszugeben, für die es keine richterliche Durchsuchungsanordnung gab. Seine Firma wies bisher alle ungesetzlichen Aufforderungen zur Datenherausgabe konsequent zurück. Als alleiniger Inhaber landeten alle Gesuche auf seinem Schreibtisch.
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