Vor dem innerkoreanischen Gipfel der beiden Staatschefs Moon Jae-in und Kim Jong-un heisst es nun in Washington bezüglich des ersten U.S.-Nordkorea-Gipfels, es brauche vorher „konkrete Handlungen“, sonst werde dieser nicht stattfinden.
Na dann eben nicht. Es braucht die U.S.A. in Korea nicht, für gar nichts.
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Fast dreiundsiebzig Jahre nach der Befreiung Koreas vom Sklavenstaat der kaiserlich-japanischen Kolonialherrschaft und der nachfolgenden Teilung in die beiden koreanischen Staaten, und fast dreiundsechzig Jahre nach Inkrafttreten des Waffenstillstands im Korea-Krieg mit seinen Millionen von Toten, kommt es nun zum ersten Mal zu einem Treffen zwischen einem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Monarchen in Nordkorea.
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Das AUMF 2002 für den Irak hat keine Einschränkungen. Es sagt nur, dass der Irak eine Bedrohung ist, und das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika alles tun können, was sie wollen, mit dem Irak oder im Irak. Im Fall Syrien, wo die USA nicht nur nicht eingeladen sind, sondern wo es heißt, dass die Truppen dort den Regimewechsel vorantreiben sollen, ist die Sache um einiges kniffliger.
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Man muss sich fragen, ob der FISA-Beschluss und das Abhören von Page das einzige war, was mit der Trump-Kampagne zu tun hatte.
Man kann (wie ich) Trump und die republikanische Partei und alles, wofür sie stehen, ablehnen. Aber das sieht aus wie ein extrem schmutziges Spiel der Demokraten und der Obama-Administration, weit jenseits von Anstand und Fairness. Das Steele-Dossier ist offensichtlich fabrizierter parteipolitischer Unsinn. Es für die Erlangung eines FISA-Beschlusses zu verwenden, verstößt gegen die elementarsten Regeln eines demokratischen Systems. Dadurch wurden wahrscheinlich mehrere Gesetze gebrochen.
Es bleiben noch viele Fragen offen: Was genau war das Ergebnis der Überwachung von Carter Page und der Trump-Kampagne? Wer hat diese Ergebnisse erhalten – offiziell und inoffiziell? Wie wurden sie verwendet?
Ich bin mir jetzt ziemlich sicher, dass mehr Köpfe von Beteiligten rollen werden. Einige der Leute, die den Plan arrangiert haben, und einige von denen, die versucht haben, ihn zu vertuschen, könnten ins Gefängnis kommen.
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Die Veröffentlichung markiert einen Wendepunkt in der real existierenden Machtarchitektur, der Hierarchie auf dem Planeten und eine historische Niederlage des internationalen geheimdienstlichen Komplexes. Methoden zur politischen Spionage und Manipulation der Demokratien weltweit, im Zusammenspiel von Polizei, Geheimdiensten, Konsortien und kommerziellen Spionen, treten nun zutage.
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