Radio Utopie

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Jena: NPD-Plakatprozess gegen Kirsten Limbecker und Martin Michel eingestellt

Zu dem Tatvorwurf selbst Ă€ußerten sich die Angeklagten zunĂ€chst nicht. So wurden die zwei Zeugen vernommen, deren Erinnerungen nach immerhin 14 Monaten teils nicht mehr so deutlich waren und sich auch zum Teil widersprachen. Dennoch war die Beweis- und Indizienlage relativ eindeutig. Nach einer Pause und einer Besprechung zwischen Gericht und der AnwĂ€ltin der Verteidigung endete das Prozess ohne Schuldspruch.

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NPD-Plakat-Prozess am Donnerstag im Amtsgericht Jena

Der Strafprozess, welcher ursprĂŒnglich bereits im MĂ€rz 2014 stattfinden sollte, hat sich seitdem verschleppt. Der erste angesetzte Prozesstermin platzte auf Antrag der Verteidigung. Der Prozess beginnt am 20. November 2014 um 9.00 Uhr im Sitzungssaal 2 des Amtsgerichtes Jena. Die Angeklagten wĂŒrden sich ĂŒber eine solidarische Prozessbegleitung freuen. Einer der Angeklagten Menschen ist das Stadtratsmitglied Martin Michel (DIE GUTEN).

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Kriegswaffen aus Jena kein Thema fĂŒr StadtratskandidatInnen

„Waffen aus Jena gehen in die ganze Welt, z.B. nach Indonesien und Katar, dafĂŒr tragen wir Mitverantwortung als BĂŒrgerInnen dieser Stadt“ sagte Joachim Misselwitz von der IPPNW. Deshalb komme der Position der zukĂŒnftigen StadtrĂ€te eine besondere Bedeutung zu. Der TrĂ€gerkreis befragte die KandidatInnen, wie sie zum Thema RĂŒstung aus Jena stehen und ob sie sich ein Konversionsnetzwerk vorstellen könnten. Nur Kirsten Limbecker von den GUTEN und Bastian Stein von den GRÜNEN antworteten und befĂŒrworteten die Notwendigkeit einer Umstellung auf zivile Produktion.

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Jena: OB Schröter zur Eichplatz-Bebauung: „Dieses Projekt ist beendet!“

“Es ist ein Zeichen starker Demokratie.” so Schröter. “Das Projekt wird nicht durchgefĂŒhrt. Ohne Wenn und Aber. Es gibt keine Tricks und HintertĂŒrchen.”, betont der OberbĂŒrgermeister weiter. Die Investoren OFB und Jenawohnen haben sich noch nicht geĂ€ußert. Zu den Kosten Ă€ußerte sich Jenas OB auch nur sehr vage. Es seien seit 1993 mehr als 4 Millionen Euro in das Projekt zur Eichplatz-Bebauung geflossen. Wieviel Geld es davon genau seit 2010 war, konnte von Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker (B’90/Die GrĂŒnen) nicht beantwortet werden. Zur Stadtratssitzung am 16. April sollen jedoch alle Kosten der Stadt offen gelegt werden, verspricht der Dezernent. Auch auf Nachfrage konnte kein Beschluss genannt werden, der die Freigabe der Mittel fĂŒr die Eichplatz-Werbung (Video, Schwibbogen, PR-Aktionen) zu Gunsten der Wirtschaftsunternehmen OFB und Jenawohnen rechtfertigen.

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Jena: Die Guten begrĂŒĂŸen die Ablehnung des Konzepts fĂŒr den Eichplatz

Die GUTEN haben fachliche Gegenargumente gebracht und stets fĂŒr mehr BĂŒrgerbeteiligung in diesem Verfahren gekĂ€mpft. Zuletzt haben sie mit viel Kraft die NEIN-Kampagne unterstĂŒtzt. Wir bedanken uns bei den zahlreichen BĂŒrger_innen, die ihre Energie, Geld und Engagement gezeigt haben, um die schĂ€dlichen PlĂ€ne der Koalition nicht RealitĂ€t werden zu lassen. Wir freuen uns, dass im Widerstandsprozess gegen das vorgelegte Konzept zahlreiche BĂŒrgerbeteiligungsmöglichkeiten erstritten werden konnten. Hervorzuheben sind hier besonders die Jury (wenn auch durch die Intransparenz nicht optimal abgelaufen) und die aktuell durchgefĂŒhrte BĂŒrgerbefragung.

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