„Wer aus der Geschichte nicht lernt“ – Zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Die aktuelle Vorlage zu Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist eine in keinster Weise zu Ende gedachte Einführung der Zensur unter vorgeblich edlen Motiven, diesmal mit Jugendlichen statt Opfern von Kinderpornographie, setzt wiederholt auf Restriktionen statt Aufklärung, korrumpiert geltendes Recht und zementiert die Ära der Grundrechtsbeschneidungen, während das Thema Zensur komplett totgeschwiegen wird und man mittels vorgetäuschter Argumente immer wieder davon abzulenken versucht.

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Hoffnung für die Demokratie: DIE GUTEN zur Kommunalwahl in Jena

Am 7.Juni tritt die Parteien-Hoffnung DIE GUTEN zur Thüringer Kommunalwahl in Jena an. Zieht sie in der Universitätsstadt in das Stadtparlament ein, hat diese junge Partei schon mal mehr erreicht als so ziemlich jeder Zyniker und Jammerlappen der Republik für möglich hält. Und nicht zu vergessen: Und am 30.August sind dann Landtagswahlen in jenem Skifahrergebiet, wo man statt mit „Winke, Winke“ mit „Matschie, Matschie“ zum Abschied grüsst. Frei nach dem Motto „Wild entschlossen ist halb gegründet“ wurde vor 3 Monaten genau die Partei geschaffen, nach der alle gebrüllt hatten. Im Nu waren die Glückwünsche eingetroffen, sogar aus der Schweiz wünschte man alles Gute. Das Plakat sollte sich inhaltlich vom Leichenschauhaus des Parteien-Establishments wohltuend abheben und tut es auch. Und weil es das tut, ja deshalb ist das vernünftig. Und weil das vernünftig ist, ja deswegen tun sie es auch, liebe Mitschläflinge und -Innen. Und nun nicht lang gefackelt: auf sie mit Gebrüll. Für den guten Zweck, Mittel sind zwar noch nicht so viele da, aber was da ist, das rockt. Oh lasset uns lauschen:        

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Bundesinnenminister in Jena – Wo steht die Freiheit?

Pressemitteilung von der Partei Die Guten (Jena) Am heutigen Mittwoch, den 20. Mai 2009, war Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach Jena gekommen. Eingeladen in das teuerste Hotel der Stadt (Esplanade) wurde er von der RCDS, dem größten bundesweiten und CDU-nahen Studentenverband, um einen Vortrag mit den Titel „Sicherheit versus Freiheit. Ein unüberbrückbares Spannungsverhältnis?“ zu halten.

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