Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Jena: Die Guten begrĂĽĂźen die Ablehnung des Konzepts fĂĽr den Eichplatz

Die GUTEN haben fachliche Gegenargumente gebracht und stets für mehr Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren gekämpft. Zuletzt haben sie mit viel Kraft die NEIN-Kampagne unterstützt. Wir bedanken uns bei den zahlreichen Bürger_innen, die ihre Energie, Geld und Engagement gezeigt haben, um die schädlichen Pläne der Koalition nicht Realität werden zu lassen. Wir freuen uns, dass im Widerstandsprozess gegen das vorgelegte Konzept zahlreiche Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten erstritten werden konnten. Hervorzuheben sind hier besonders die Jury (wenn auch durch die Intransparenz nicht optimal abgelaufen) und die aktuell durchgeführte Bürgerbefragung.

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DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie

Während des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit BrĂĽsseler Kommissaren und Räten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine Finanzermächtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-Präsident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach BrĂĽssel. Den Freitag ĂĽber hatten sich das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Finanzministerien in Washington, Ottawa, London, Paris, Rom und Tokio, sowie die „Europäische Zentralbank“ (EZB) mit „kommerziellen Banken“ in Telefonkonferenzen abgesprochen (1). Innerhalb von nur wenigen Stunden stellten dann alle Beteiligten den Deutschen eine weitere gigantische Summe in Rechnung. Bereits nach Freitag Mitternacht beschlossen EU-Regierungsrat und Kommission Eingriffe in die staatliche Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und einen gigantischen Transfer von Staatsfinanzen in die Finanzindustrie.

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„Wer aus der Geschichte nicht lernt“ – Zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Die aktuelle Vorlage zu Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist eine in keinster Weise zu Ende gedachte Einführung der Zensur unter vorgeblich edlen Motiven, diesmal mit Jugendlichen statt Opfern von Kinderpornographie, setzt wiederholt auf Restriktionen statt Aufklärung, korrumpiert geltendes Recht und zementiert die Ära der Grundrechtsbeschneidungen, während das Thema Zensur komplett totgeschwiegen wird und man mittels vorgetäuschter Argumente immer wieder davon abzulenken versucht.

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Hoffnung fĂĽr die Demokratie: DIE GUTEN zur Kommunalwahl in Jena

Am 7.Juni tritt die Parteien-Hoffnung DIE GUTEN zur Thüringer Kommunalwahl in Jena an. Zieht sie in der Universitätsstadt in das Stadtparlament ein, hat diese junge Partei schon mal mehr erreicht als so ziemlich jeder Zyniker und Jammerlappen der Republik für möglich hält. Und nicht zu vergessen: Und am 30.August sind dann Landtagswahlen in jenem Skifahrergebiet, wo man statt mit „Winke, Winke“ mit „Matschie, Matschie“ zum Abschied grüsst. Frei nach dem Motto „Wild entschlossen ist halb gegründet“ wurde vor 3 Monaten genau die Partei geschaffen, nach der alle gebrüllt hatten. Im Nu waren die Glückwünsche eingetroffen, sogar aus der Schweiz wünschte man alles Gute. Das Plakat sollte sich inhaltlich vom Leichenschauhaus des Parteien-Establishments wohltuend abheben und tut es auch. Und weil es das tut, ja deshalb ist das vernünftig. Und weil das vernünftig ist, ja deswegen tun sie es auch, liebe Mitschläflinge und -Innen. Und nun nicht lang gefackelt: auf sie mit Gebrüll. Für den guten Zweck, Mittel sind zwar noch nicht so viele da, aber was da ist, das rockt. Oh lasset uns lauschen:        

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