Deutschland und Schweden treffen ‘Tötungsentscheidungen’ fĂŒr Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan

Das könnte zu einer schweren Verfassungskrise in Deutschland fĂŒhren, da es dem Land seit dem Zweiten Weltkrieg ausdrĂŒcklich verboten ist, offensive militĂ€rische Operationen durchzufĂŒhren. TatsĂ€chlich war das deutsche MilitĂ€r bereits mit Anklagen von Menschenrechtsgruppen konfrontiert, sogar mit Beschuldigungen, in eine indirekte unterstĂŒtzende Rolle fĂŒr die Drohnenangriffe verwickelt zu sein. Direkte „Tötungsentscheidungen“ wĂ€ren eine viel grĂ¶ĂŸere Sache.

Griechenland Situation: Bundesbank und Staat stehen vor Verlust von Zinsprofiten in Milliardenhöhe

Griechenland steht vor einem Schuldenerlass und einer Erleichterung seiner Situation an der kapitalistischen Ruderbank. Das wird die Bundesbank, das Euro-System der „EuropĂ€ischen Zentralbank“ insgesamt, sowie den Staat Deutschland viele Milliarden Euro in Form von entgangenen Zinsgewinnen und höheren Zinsen auf eigene Schuldscheine (Staatsanleihen) kosten.

Eine Analyse.

Die Karte an der Wand

Im Moment des Sieges glaubt der Sieger, dass seine Macht ewig ist. Er kann seine VertrĂ€ge dem Feind diktieren und ihn demĂŒtigen. Aber die Geschichte zeigt, dass die Macht sich Ă€ndert, die starke von heute wird eines Tages schwach. Die Schwache wird stark und wird sich eines Tages rĂ€chen.

Atomwaffenkonferenz in New York gescheitert

Im Vorfeld der ÜberprĂŒfungskonferenz hatte ICAN Deutschland die Bundesregierung dazu aufgefordert, den „Humanitarian Pledge” zu unterstĂŒtzen. Die Bundesregierung hingegen wollte als NATO-BĂŒndnispartnerin eine Vermittlerrolle einnehmen. Mit dem Scheitern der Konferenz muss sich Deutschland nun klar positionieren und auf seine AbrĂŒstungstradition besinnen. Deutschland sollte sich dem „Humanitarian Pledge” anschließen und Verhandlungen ĂŒber ein Atomwaffenverbot anstoßen.

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#SaveTheLink: Gegen „deutsche Linkzensur-Gesetze auf EU-Standard“

Nun ĂŒben alte Medienkonzerne Druck auf den Gesetzgeber aus, um deutsche Linkzensur-Gesetze auf EU-Standards zu erneuern, was tiefgreifende Auswirkungen auf das Recht jedes BĂŒrgers weltweit auf Verlinkungen hĂ€tte – mehr als 500 Millionen Nutzer wĂ€ren davon allein in der EU betroffen. Internet-Nutzer allerorts mĂŒssen diesen Plan verneinen, bevor er weiter voranschreitet.

Wer profitiert vom neuen Militarismus?

Wer ist also der wirkliche Feind? Die Russen? Nein, der wirkliche Feind ist der Steuerzahler. Der wirkliche Feind ist die Mittelklasse und die produktiven Bereiche der Wirtschaft. Wir sind die Opfer dieser neuen ins Unermessliche gehenden MilitĂ€rausgaben. Jeder fĂŒr eine erfundene Gefahr ausgegebene Dollar oder Euro ist ein Dollar oder Euro, der der realen Wirtschaft entzogen und fĂŒr militĂ€rischen Keynesianismus verschwendet wird. Es ist ein Dollar, der einem kleinen GeschĂ€ftsbetreiber gestohlen wird, der nicht in Innovation investiert, fĂŒr Forschung im Gesundheitsbereich ausgegeben, ja nicht einmal Hilfsorganisationen gespendet wird, die den BedĂŒrftigen helfen.

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