Die deutsche Expansion wurde begleitet von einer steigenden Flut von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit … Deutschland versuchte, unter seinen Alliierten freie Hand für die Durchsetzung seiner wirtschaftlichen Dominanz in ganz Mitteleuropa zu bekommen …
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Ausserhalb der Grenzen unseres Staates geniesst die Sea Shepherd Conversation Society hohes Ansehen. Das kam zum Ausdruck, als in unserem Nachbarland die Niederländische Postleitzahlen-Lotterie am 26.Januar 2015 auf der jährlichen Goed Geld Gala (Gutes Geld Gala) in Amsterdam eine Riesenspende in Höhe von 8,3 Millionen Euro erhielt für das Projekt “Stoppt das illegale Fischen in den südantarktischen Gewässern”.
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Schauen wir uns die Liste “Contributions received for 2015 for the United Nations Regular Budget” vom 5.März 2015 an, wer die grössten Töne spuckt aber das gemietete Orchester nicht termingerecht entlohnt.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Bekanntlich drängen spätestens seit dem Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 große Teile des außen- und sicherheitspolitischen Establishments darauf, Deutschlands scheinbar bislang an den Tag gelegte „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ zugunsten einer offensiver ausgerichteten Außenpolitik ad acta zu legen (siehe ausführlich IMI-Studie 2015/02).
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Kritisch kommentierte der katholische Geistliche ein geplantes Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko. Schon bei einem Gespräch im Bundesinnenministerium habe er darauf hingewiesen, dass die mexikanische Regierung die Polizei missbrauche, um ihre Interessen zu verteidigen. „Wenn die deutsche Regierung dieses Abkommen durchsetzen will, dann wird die einzige Folge sein, dass es in Mexiko bessere und modernere Waffen zur Unterdrückung gibt“, resümierte Vera.
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Im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag hatte Böhmer der Linkspartei-Abgeordneten Heike Hänsel geantwortet (Pdf-Dokument, Seite 6841):
„Als ich in Mexiko war, habe ich natürlich sehr lange und ausführliche Gespräche mit den Menschenrechtsorganisationen geführt. (…) Ich habe die Menschenrechtsorganisationen gefragt, wie sie zum Gedanken eines Sicherheitsabkommens stehen. Dazu haben sie sich grundsätzlich bejahend geäußert.“
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Im Plenum des Bundestags übten Vertreter der Opposition aus Linken und Grünen Mitte dieser Woche harsche Kritik an einem geplanten Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass Politiker und Bundespolizisten in das mutmaßliche Massaker verstrickt seien. Dennoch verteidigte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, die geplante Polizeizusammenarbeit. „Es wäre aus meiner Sicht geradezu hanebüchen, wenn wir jetzt unsere Verhandlungen aussetzen würden. Wir brauchen mehr Sicherheit“, sagte der Politiker, dessen Position inzwischen von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde.
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