NiedersĂ€chsischer FDP-Landtagsabgeordneter Riese kommt angeblich mit 1.1000 Euro fĂŒr Leben und Miete zusammen mit seiner Ehefrau hin Die groĂen Netzwerke der Erwerbslosen haben fĂŒr heute zu einer bundesweiten Demonstration im niedersĂ€chsischen Oldenburg aufgerufen. Dabei schlagen sie Krach fĂŒr höhere Hartz IV-EckregelsĂ€tze.
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Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der schwarz-gelben Koalition vor, dass deren Einigung, die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV zu erhöhen, ein erneuter Schlag in das Gesicht von Erwerbslosen ist. Die meisten Aufstocker hÀtten nichts davon und nur ein kleiner Teil der Hartz IV-Bezieher mit einem Einkommen zwischen 800 bis 1.000 Euro, hÀtten gerade 20 Euro mehr im Monat.
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Das AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21 begrĂŒĂt, dass Heiner GeiĂler als Vermittler in der Auseinandersetzung um das Projekt Stuttgart 21 alle Informationen, alle Argumente, alle Fakten, alle Zahlen und alle EinschĂ€tzungen ernsthaft auf den Tisch legen will. Damit könnte endlich die mit Fakten und fachlichen Informationen untermauerte sachliche Auseinandersetzung um das Projekt Stuttgart 21 stattfinden, die wir schon lange fĂŒr notwendig erachten.
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Im Kampf gegen das verkehrsindustrielle und stĂ€dtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21) ist die Jugend Stuttgarts besonders engagiert. Es war eine SchĂŒlerdemonstration, die den Vormarsch der Polizei am 30.September im Stuttgarter SchloĂgarten durch zivilen Widerstand zum Stehen brachte. FĂŒr den morgigen Freitag hat nun die „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ zu einer Pressekonferenz geladen und die Veröffentlichung von brisantem Beweismaterial angekĂŒndigt, demzufolge die Polizei bei ihrem Einsatz am „Schwarzen Donnerstag“ von Anfang an eine Eskalation betrieb. (âJugendoffensive gegen Stuttgart 21? kĂŒndigt brisante Pressekonferenz an) Radio Utopie begrĂŒĂt dazu am heutigen Abend Oli Kube von der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ zu einem Radiointerview.
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