Zahltag Arge Bonn: Die Verhältnisse stimmen ganz und gar nicht

Bonn – Verschiedene Organisationen hatten am Montag zu einem Zahltag an der Arge Bonn aufgerufen, weil immer wieder Erwerbslose darüber klagen, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei Zahlungen kommt oder die Antragsbearbeitung oftmals bis zu sechs Wochen dauern. Darum wollten die Initiativen ein Zeichen setzen, um auf die für Betroffene nicht hinnehmbare Situation zu verweisen. Dieses Jahr wollte die Bonner Hartz IV-Behörde allerdings nichts „anbrennen“ lassen und hatte schon morgens früh die Arge „hermetisch“ mit Absperrbändern abgeriegelt.

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Video: Fusstritt eines Polizisten am 1.Mai 2010 in Berlin-Kreuzberg

Folgende Szenen wurden am Abend des 1.Mai während den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten aufgenommen und ins Internet gestellt. Auf Youtube kann man das Video wegen Altersbeschränkung nur mit Anmeldung ansehen. Sie zeigen einen jungen Mann, der am Boden liegend noch einen kräftigen Tritt ins Gesicht bekommt – von einem Polizisten. Die KampfausrĂĽstung verleiht den Polizisten Anonymität und es ist dringend erforderlich, bei derartigen gewalttätigen unnötigen Handlungen gegen BĂĽrger den Beamten zu ermitteln. Deshalb ist eine Namenskennzeichnung oder Nummerierung zur Strafverfolgung unbedingt erforderlich, ansonsten werden diese Ăśbergriffe zur Normalität werden und die Menschen sind den Polizeibeamten wie Freiwild ausgeliefert. „1. Mai 2010 massive Polizeigewalt am Spreewaldplatz, Berlin Kreuzberg“

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146.000 Menschen setzen kraftvolles Signal fĂĽr den Atomausstieg!

Ein wahrlich historischer Tag ist dieser 24. April für die Anti-Atom-Bewegung: Nur zwei Tage bevor sich der Tschernobyl-Jahrestag zum 24. mal jährt gingen heute 146.000 Menschen für den Atomausstieg auf die Straße. Das sind drei mal so viele DemonstrantInnen wie bei der Großdemonstration für den Atomausstieg in Berlin im letzten September. Foto: Kai Löffelbein

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Jugend stellt sich quer !

Bonner Jugendbewegung ruft auf zum Bildungsstreik am 22.04.2010 Die Lage der Jugend in Deutschland hat sich nicht gebessert. Während Banken und Konzerne Milliarden an Steuergeldern kassieren, wird bei der Bildung gespart. „OberbĂĽrgermeister Nimptsch sollte als ehemaliger Schulleiter eigentlich nachvollziehen können, mit welchen Problemen die Schulen zu kämpfen haben. Doch stattdessen wurden 60 Millionen Euro, die bereits fĂĽr Reparaturen und Anbauten an Bonner Schulen eingeplant waren, wieder gestrichen.

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Arbeitspflicht: Westerwelles KalkĂĽl scheinbar aufgegangen

Gegenkampagne angekündigt Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht das Kalkül von FDP-Chef Guido Westerwelle bestätigt, dass mit fortwährenden diffamierenden Angriff und Wiederholungen von Unwahrheiten eine Stimmung in Deutschland erzeugt werden kann. Laut einer vom „Stern“ beauftragten „FORSA“-Umfrage halten inzwischen 72 Prozent der Befragten eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher für richtig. Selbst unter den Anhängern der Linkspartei sprechen sie 51 Prozent dafür aus. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Linkspartei noch eine gewaltige Hausarbeit vor sich.

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