Radio Utopie

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 begrüßt, dass Heiner Geißler als Vermittler in der Auseinandersetzung um das Projekt Stuttgart 21 alle Informationen, alle Argumente, alle Fakten, alle Zahlen und alle Einschätzungen ernsthaft auf den Tisch legen will.

Damit könnte endlich die mit Fakten und fachlichen Informationen untermauerte sachliche Auseinandersetzung um das Projekt Stuttgart 21 stattfinden, die wir schon lange für notwendig erachten.

Wir begrüßen auch, dass Heiner Geißler ergebnisoffene Verhandlungen will – ohne die Bedingungen, die Ministerpräsident Mappus gestern diktieren wollte. Ohne Vorbedingungen heißt, es geht nicht um Kosmetik, sondern es geht darum, ob der Tiefbahnhof gebaut wird oder nicht.

Solange geredet wird, müsse es Friedenspflicht geben – mit dieser Auffassung hat Herr Geißler recht. Das bedeutet, dass in dieser Zeit Bau- und Vergabestopp herrschen muss und von der Schaffung irreversibler Tatsachen abgesehen wird.

Beim geforderten Verzicht auf Kampfmaßnahmen sehen wir die Befürworter des Projekts angesprochen. Eine Demonstration ist keine Kampfmaßnahme, sondern demokratisches Grundrecht.