Nun, vor dem „europĂ€ischen Aktionstag“ am 31. MĂ€rz, dem „Global Day of Action“ am 12. Mai und den Demonstrationen in Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai 2012, geht plötzlich die Lampe an.
Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie • PresseerklĂ€rungen • Verfassung, Demokratie
Hier der heute von der Bundesregierung beschlossene „Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des EuropĂ€ischen StabilitĂ€tsmechanismus“. Er enthĂ€lt zwar noch keine Regelung der „Parlamentsbeteiligung“ in der parlamentarischen Demokratie (schönen GruĂ an das „Handelsblatt“, dem der Entwurf „vorliegt“), aber nichtsdestrotz einen entscheidenden Passus, der bereits einen fundamentalen Umbruch in den bisherigen Planungen zur Zerschlagung der europĂ€ischen Demokratien darstellt: sĂ€mtliche relevanten operativen MaĂnahmen dieser geplanten internationalen Finanzinstitution bedĂŒrfen selbst nach diesem vorlĂ€ufigen Regierungsentwurf eines Gesetzes der Republik Deutschland.
Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
Die Auseinandersetzung zwischen Pro- und Antidemokraten in der Welt streben einem Höhepunkt zu. Im Mittelpunkt: die Zweite Republik und ihre Verfassung, das Grundgesetz.
Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
GeschÀtzte Stuttgarterinnen und Stuttgarter.
Eure in der Republik einmalige BĂŒrgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ (S21), welches wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Turin nach Lyon durch das Susa-Tal Teil der Jahrzehnte alten EU-Agenda TEN („TranseuropĂ€ische Netze“, „Transeuropean networks“) ist, steht vor einem GroĂen Ratschlag. Ăberwacht von Geheimdiensten und Polizei, verraten und verkauft von den etablierten Parteien, im Widerstand gegen ein sinnfreies, verfassungswidrig ĂŒber Mischfinanzierung aus Mitteln von Bund und Land subventioniertes kommerzielles Industrie- und Immobilien-Programm der vom Allgemeingut zum Staatskonzern mutierten Deutschen Bahn AG, seid Ihr nach Jahren der selbstorganisierten und mĂŒhsam allein gegen alle aufgebauten BĂŒrgerbewegung fest verankert in der Bevölkerung, die Euch auch nach den von Kapital und Staat im Stadtgebiet zelebrierten Zerstörungsorgien und DemĂŒtigungsversuchen viel Sympathie, viel Respekt und signifikante UnterstĂŒtzung gibt, nicht nur in Stuttgart selbst, sondern in der ganzen Republik.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • PresseerklĂ€rungen • Verfassung, Demokratie
Ein Antwort an die Ghostwriter von Helmut Kohl und auf deren antidemokratische Propaganda in der „Bild“-Zeitung.
Categorized as: Feuilleton • Gesellschaft, VerhĂ€ltnisse