Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Bündnis 90/Die Grünen und die Vorratsdatenspeicherung: JA oder NEIN?

Auf der im wahrsten Sinne des Wortes Terror-Konferenz der Innenminister, die in faschistischer Tradition versuchen dem Volk zu drohen und die Vorratsdatenspeicherung gegen 82 Millionen Menschen zu erpressen, fällt der rot-grüne Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in den Rücken. Jäger übte sich dabei, wie alle anderen obersten Kommandeure von Polizei und Spionen der Innenministerien, in maximaler Heuchelei: „Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können“

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De Maiziere macht den Terror-Affen für Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnt vor einem „Terroranschlag“ im Inneren der Republik noch diesen November. Der Hintergrund ist so simpel wie unschrecklich: die Musikindustrie will ihre Vorratsdatenspeicherung wiederhaben. Seit Monaten schon blaffen und bluffen CDU und CSU, um FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung weich zu kochen. Doch die bleibt standhaft. Nun also das: Innenminister de Maiziere warnt vor einem „Terroranschlag“ in Deutschland – und das noch in diesem November. Man habe, so de Maiziere, Hinweise „ausländischer Partner“ und natürlich wäre das Ganze ein Plan „islamistischer Gruppen“. Logisch ist das alles nicht. Es fehlt jedes Motiv für irgendein Attentat auf deutschem Boden, es sei denn eben für die Implementierung neuer Gesetze und Ermächtigungen gegen die gesamte Bevölkerung. Diese dienen nicht nur dem Überwachungsstaat.

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Tiefer Staat in Norwegen: US-Geheimorganisation mit inländischen Kollaborateuren

Spionage-Affäre in Norwegen: eine Geheimorganisation der USA, mit 20 hochrangigen norwegischen ex-Kriminalpolizisten, Militärs und Mitgliedern der „Zivilbereitschaft“, spionierte unter der Leitung des ex-Chefs der „Anti-Terror“-Abteilung der norwegischen Polizei seit dem Jahre 2000 mehrere Hundert Staatsbürger aus. Anschließend wurden die Informationen an die Behörden der USA weitergegeben. Die Geheimorganisation (Name: „Surveillance Detection Unit“ SDU) operierte von einer Zentrale „in der Nähe“ der US-Botschaft in Oslo aus.

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Shin Bet klagt über Verlust des Informationsvorsprungs

Der Direktor des israelischen Geheimdienstes Shin Bet, Yuval Diskin, findet zivile Internet-Anwendungen gefährlich – Rede von Monty Cantsins im September in Berlin Bedrohlich in dem Sinne, dass hier eine Konkurrenz zu seiner Organisation, die für die innere Sicherheit Israels verantwortlich ist, entstanden ist und die Oberhoheit über Informationen gebrochen wurde.

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Internationale Datenschutzkonferenz in Jerusalem

Die vom israelischen Justizministerium im Jahr 2006 eingerichtete Behörde Israeli Law, Information and Technology Authority (ILITA) ist Gastgeber der 32. Internationalen Datenschutzkonferenz (32nd International Conference of Data Protection and Privacy Commissioners), die unter dem Motto: „Privacy: Generations“ steht. Die Aufgabe von Ilita ist es nach eigenen offiziellen Angaben, den Schutz personenbezogener Daten zu stärken, die Verwendung von elektronischen Signaturen zu regeln, die Durchsetzung des Datenschutzes zu erhöhen und IT-bezogene Straftaten zu erkennen. Ilita dient auch als zentrale Wissensbasis in der Regierung für technologiebezogene Gesetzgebung und grosse staatliche IT-Projekte, wie zum Beispiel E-Government.

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