Schweizerisches Bundesgericht stärkt Datenschutz von Tauschbörsennutzern gegen automatisierte Erfassung der IP-Adressen

Urteile vom 8. September 2010 (1C_285/2009 und 1C_295/2009)

Bundesgericht entscheidet über Beschwerde wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes

Das Bundesgericht entschied in seiner öffentlichen Urteilsberatung vom 8. September 2010, dass das Verhalten einer privaten Aktiengesellschaft gegen das Datenschutzgesetz verstösst. Deren Geschäftsmodell besteht darin, im Auftrag von Urheberrechtsinhabern in Peer-to-Peer-Netzwerken nach dort illegal angebotenen urheberrechtlich geschützten Werken zu suchen. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hatte dieses Vorgehen als Verstoss gegen das Datenschutzgesetz beurteilt. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gutgeheissen.

In seiner Empfehlung vom 9. Januar 2008 hielt der EDÖB fest, die betreffende Aktiengesellschaft (AG) suche mittels der von ihr entwickelten Software in Peer-to-Peer-Netzwerken nach unrechtmässig angebotenen urheberrechtlich geschützten Werken. Beim Herunterladen dieser Werke würden verschiedene Übermittlungsdaten aufgezeichnet und in einer Datenbank abgespeichert. Die so erhobenen Daten würden anschliessend an die Urheberrechtsinhaber weitergegeben und von diesen zur Identifikation des Inhabers des Internetanschlusses verwendet. Zu diesem Zweck reichten die Urheberrechtsinhaber unter anderem Strafanzeige gegen Unbekannt ein und verschafften sich die Identitätsdaten im Rahmen des Akteneinsichtsrechts. Diese Daten würden sodann zur Geltendmachung von Schadenersatzforderungen gegen die mutmasslichen Urheberrechtsverletzer verwendet. Der EDÖB gelangte zum Schluss, dass dieses Vorgehen das Datenschutzgesetz verletze und empfahl die unverzügliche Einstellung der Datenbearbeitung. Nachdem die AG dies abgelehnt hatte, gelangte der EDÖB an das Bundesverwaltungsgericht, das seine Klage indessen abwies. An ihrer öffentlichen Sitzung vom 8. September 2010 hatte die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts zwei verschiedene Beschwerden gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zu beurteilen. Das Verfahren 1C_285/2009 betraf eine Beschwerde des EDÖB. Dieser warf dem Bundesverwaltungsgericht vor, das Datenschutzgesetz falsch ausgelegt zu haben. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde ein und bejahte in einem zweiten Schritt auch die Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes. Denn die von der AG bearbeiteten Daten, zumindest die IP-Adressen, stellen Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes dar. Dessen Verletzung liegt im konkreten Fall darin begründet, dass
das Bearbeiten der Daten durch die AG im Regelfall ohne Wissen der betroffenen Personen und in einer für diese nicht erkennbaren Weise erfolgt.

Das Bundesgericht entschied, dass das fragliche Vorgehen der AG nicht durch ein überwiegendes Interesse gerechtfertigt ist, zumal ein solches Interesse nur zurückhaltend bejaht werden darf. Zwar erschwert die Möglichkeit der digitalen Vervielfältigung die umfassende wirtschaftliche Verwertung von Urheberrechten erheblich. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Vorgehen einen bedeutsamen Eingriff in die Privatsphäre von jedem betroffenen Benutzer mit sich bringt, welche der Staat zu schützen hat. Gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts erscheint deshalb das Interesse der AG und ihrer Auftraggeber nicht überwiegend, zumal solches nur zurückhaltend anzunehmen ist.

Im Verfahren 1C_295/2009 führte ein Verein Beschwerde, der es als sein Ziel erklärte, Peer-to-Peer-Netzwerke zu verteidigen. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens 1C_285/2009 schrieb das Bundesgericht diese Beschwerde als gegenstandslos geworden ab.

Kontakt: Sabina Motta, Adjunktin des Generalsekretärs
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Hinweis: Die Urteile werden nach Vorliegen der schriftlichen Begründung auf unserer
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licht werden (im Suchfeld die Urteilsreferenz 1C_285/2009 oder 1C_295/2009
eingeben). Wann die schriftliche Begründung vorliegen wird, ist noch nicht bekannt.

Das Schweizerische Bundesgericht (BGer; frz. Tribunal fédéral, ital. Tribunale federale) ist die oberste Recht sprechende Behörde der Schweiz. Es hat seit 1875 seinen Hauptsitz in Lausanne. Am 1. Januar 2007 wurde das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) mit dem Bundesgericht fusioniert. Die beiden sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts haben ihren Sitz in Luzern. Präsident des Bundesgerichts ist Lorenz Meyer.

Das Bundesgericht übt als oberste schweizerische Gerichtsinstanz die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts aus. Es ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig. Die Bundesversammlung hat die Oberaufsicht und genehmigt jährlich den Voranschlag, die Rechnung und Geschäftsbericht des Bundesgerichts. Sie wählt auch die Richter.

Das Bundesgericht ist u. a. zuständig zur Beurteilung von Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte durch Rechtsakte von Bundes- oder Kantonsbehörden. Im Unterschied zu den obersten Gerichten anderer Staaten ist das Bundesgericht kein umfassendes Verfassungsgericht. Artikel 190 der Bundesverfassung bestimmt: «Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.» Daher prüft das Bundesgericht die von der Bundesversammlung erlassenen Gesetze de facto auf ihre Übereinstimmung mit der Bundesverfassung oder der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es muss aber trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit ein Bundesgesetz anwenden. Dieses Anwendungsgebot gilt nur für Bundesgesetze, nicht aber für weitere Rechtserlasse des Bundes (z. B. Verordnungen) oder der Kantone, soweit ihre Verfassungswidrigkeit nicht durch ein Bundesgesetz legitimiert ist.

Quelle: http://www.bger.ch/index/press/press-inherit-template/press-mitteilungen.htm