Die fĂŒnf JuristInnen der RichterInnen-Jury, allesamt mit hoher internationaler Reputation, haben in ihrem gestern der Ăffentlichkeit prĂ€sentierten Rechtsgutachten nachgewiesen, dass sich das Unternehmen MONSANTO, das der Leverkusener Multi schlucken will, ĂŒber zentrale Ăbereinkommen der Vereinten Nationen hinweggesetzt hat.
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Das Bundesverfassungsgericht monierte unter anderem, das OVG habe dem weiten Spielraum, den die Verfassungsregelungen zu Enteignungen einrĂ€umen, nicht genĂŒgend Rechnung getragen.
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Beispielhaft fĂŒr den Mut, die Machenschaften der Konzerne an den Pranger zu stellen, ist fĂŒr mich die Coordination gegen BAYER-Gefahren.
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Im konzern-eigenen Konzentrationslager Auschwitz-Monowitz kamen zehntausende ZwangsarbeiterInnen ums Leben. Trotz dieser Verbrechen hat BAYER nie eine unabhÀngige Untersuchung der Firmen-Historie veranlasst.
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So plant StraĂen.NRW etwa eine Absaug-Vorrichtung zu installieren und alle ArbeiterInnen mit SchutzanzĂŒgen auszustatten
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Wie sich mittlerweile durch gerichtlich erzwungene Einsichtnahme in die VertrÀge herausstellte, weist der Kooperationsvertrag laut Aussage von UniversitÀtsprÀsident Krausch grundlegende Fehler auf. Rechtsexperten bezeichneten den Vertrag als hochschulgesetz- und verfassungswidrig.
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