CDU fängt sich Wahlboykott-Aufruf von Einwanderern ein
Eingeborenen-Arbeiterführer Jürgen Rüttgers hat´s geschafft, es sich mal eben mit 7.4 Millionen Deutschen zu versauen. 31 %. Mehr nicht.
Categorized as: Aktuelles
Althaus-Rücktritt: Merkel kämpft um ihre Berliner Regierungskoalition
Das Nein der Grünen im Saarland zu einer Entscheidung vor der Bundestagswahl und der Rücktritt von Ministerpräsident Althaus (CDU) in Thüringen ergeben einen politischen Zusammenhang. Nun also doch – Althaus tritt zurück. Der ex-Ministerpräsident Thüringens hatte zuvor bei den Landtagswahlen am 30.August mit seiner Regierungspartei CDU 11.8 Prozent eingebüsst. Dass dies nach 19 Jahren CDU-Regierung (die Zeit vor der Wende als Blockpartei nicht einberechnet) für manche überraschend kam, war das Überraschendste an diesem Wahlabend.
Categorized as: Hintergrund, Analyse
Piratenpartei: Der Wahlkampfspot der Digitalen Bürgerrechtler
In vollem Anlauf auf die 5-Prozent-Hürde vom 27.September sammeln die Piraten Spenden für ein Trampolin: teure Fernsehzeiten für den Wahlkampfspot. Partei machen ist ja nun nicht so einfach wie Terror machen. Mühte man sich bei Ersterem früher jahrelang hinter geschlossenem analogen Medienvorhang ab, kam man in den letzten Jahren mit jedem Schwachsinns-Fingergewedel kostenlos bis in die Abendnachrichten, wenn z.B. gerade mal ein „Sicherheits“-Gesetz der Überwachungsbehörden oder einfach irgendein Krieg passieren musste.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Iran Situation: NATO plant deutschen AWACS-Verband an den Persischen Golf zu verlegen
Die Bundesregierung dringt auf Einsatz der strategischen Luftflotte im Mittleren Osten. Koordiniert werden sollen auch die „Aufklärungseinsätze“ der deutschen Tornado-Bomber in Afghanistan. Es hatte fast den Eindruck, der deutschen Regierung aus SPD, CDU und CSU läuft irgendwie die Zeit davon. Jedenfalls drängelte die Bundesregierung seltsam öffentlich die NATO zum Einsatz der strategischen AWACS-Luftflotte unter Beteiligung deutscher Soldaten – angeblich nur in Afghanistan. Dort redet man schon seit Monaten von einem nichtexistierenden „zivilen Luftverkehr“ Afghanistans, um die logistische Vernetzung mit den Angriffsbombern der deutschen Tornado-Flotte zu verschleiern. Diese unternimmt angeblich sämtliche „Aufklärungsflüge für die Nato“ (1) in der zentralasiatischen Besatzungszone.
Categorized as: Politik, Diplomatie
CIA-Affäre: Ströbele fordert FDP auf gemeinsam Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen
In Deutschland geplant: weltweite Entführungen, Geheimgefängnisse und Folter. Die Regierung mauert bis heute über ihre Kollaboration. Christian Ströbele, bis vor kurzem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im BND-Untersuchungsausschuss, hat die FDP in einem Schreiben aufgefordert, den Antrag von Grünen und Linken am 26.August im Bundestag auf Wiedereinsetzung des BND-Untersuchungsausschussess zu unterstützen. Dies wurde heute in Berlin bekannt (1). Dem Antrag müssten alle drei Oppositionsparteien zustimmen um eine Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zu gewährleisten.
Categorized as: Politik, Diplomatie
FDP fordert "Rückzugsplan" aus Afghanistan-Krieg, Sozens in Panik
Jürgen Koppelin (FDP) verlangt nach fast 8 Jahren sinnloser deutscher Besatzung in Zentralasien einen „Rückzugsplan“. SPD-Fraktionsführer Peter Struck ruft daraufhin nach der CDU-Kanzlerin Merkel. The times, they are changing. Der FDP-Militärexperte Jürgen Koppelin fordert nach 8 Jahren sinn- und erfolglosem Besatzungskrieg im zentralasiatischen Afghanistan das einzig Logische: einen Plan, wie das Ganze einmal mehr oder weniger schmerzfrei zuende gehen könnte. Und was macht daraufhin der Führer der SPD-Abgeordneten im Bundestag? Er rennt zur CDU-Kanzlerin Angela Merkel und bettelt nach einem „Bekenntnis“ zum Afghanistankrieg.
Categorized as: Politik, Diplomatie