Zuerst die 18 Prozent

Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, kein Militäreinsatz im Innern, Korrekturen bei Hartz-Gesetzen, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland – die FDP erhöht entschieden ihr Wählerpotential. Von der SPD redet niemand mehr. Erstaunliches hörte man dieses Wochende von den Liberalen. In einem Interview legte FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle die Vorhaben einer zukünftigen von der liberalen Bundestagsfraktion gewählten Regierung dar. Dabei stellte er den bisher als reine Regierungsabwinker fungierenden CDU-Parlamentariern deutliche Bedingungen.

Categorized as: Politik, Diplomatie

CDU fordert schon wieder Militäreinsatz im Inneren!

Das Bundesverfassungsgericht hat es klipp und klar ausgedrückt: Einsatz der Bundeswehr im Inneren verstösst gegen die Rechtsstaatlichkeit. Wer dennoch versucht, und das noch als Politiker, diesen Einsatz zu fordern, ruft dazu auf, gegen das Grundgesetz zu verstossen.

Categorized as: Politik, Diplomatie

"Kofferbombe des Verfassungsschutzes" auf CDU-Sommerempfang

Der vermeintliche Attentäter war der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes Auf Sommerpartys, vor allem wenn sie von hochrangigen Leuten besucht werden wie von der Bundesministerin Ursula von der Leyen, die niederrangige zu gern kontrollieren, kann es schon mal vorkommen, dass sie einen Bumerang ihrer dazu benutzten Terrorhysterie zurück bekommen.

Categorized as: Feuilleton