Zeitgleich mit den Terror-Drohungen im Zuge der Hamburger Innenministerkonferenz und dem Druck auf die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fĂĽr ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, gab heute Nacht die „Bild“-Zeitung (1) den Startschuss fĂĽr eine Kampagne zur Ă„nderung des Grundgesetzes.
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnt vor einem „Terroranschlag“ im Inneren der Republik noch diesen November. Der Hintergrund ist so simpel wie unschrecklich: die Musikindustrie will ihre Vorratsdatenspeicherung wiederhaben. Seit Monaten schon blaffen und bluffen CDU und CSU, um FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fĂĽr eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung weich zu kochen. Doch die bleibt standhaft. Nun also das: Innenminister de Maiziere warnt vor einem „Terroranschlag“ in Deutschland – und das noch in diesem November. Man habe, so de Maiziere, Hinweise „ausländischer Partner“ und natĂĽrlich wäre das Ganze ein Plan „islamistischer Gruppen“. Logisch ist das alles nicht. Es fehlt jedes Motiv fĂĽr irgendein Attentat auf deutschem Boden, es sei denn eben fĂĽr die Implementierung neuer Gesetze und Ermächtigungen gegen die gesamte Bevölkerung. Diese dienen nicht nur dem Ăśberwachungsstaat.
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In der Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ fällt BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen – wahrlich dramatisch – von 24 Prozent auf 23 Prozent (1). Dazu titelt der vom Bertelsmann-Imperium kontrollierte „Stern“: „GrĂĽne können nicht von Castor-Transporten profitieren“ (2). Dabei wurde diese Umfrage zwischen dem 1. und 5.November erhoben. Der Castor-Transport war zu diesem Zeitpunkt nicht einmal in Deutschland.
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Protest gegen falsche Energiepolitik der Bundesregierung Greenpeace-Aktivisten haben heute gegen 18.40 Uhr einen LKW vor der Ausfahrt des Verladekrans in Dannenberg auf der Straße fixiert. Die Aktivisten befinden sich in einem Container, der auf die Castor-Transportstrecke abgesenkt und mit Stahlröhren an der Straße befestigt wurde.
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