Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Roland Koch will sich verändern

Nach Angaben in der heutigen Presselandschaft heisst es, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mal was anderes machen und auf einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr seinen Rückzug aus der Politik beganntgeben und demnächst alle Ämter niederlegen wolle. Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) nimmt er gleich mit. Gerüchten zufolge wird er in die Wirtschaft einsteigen, sicher wartet irgendwo ein Aufsichtsratsposten auf seine Erfahrungen und nutzbringenden Verbindungen, wo genau wurde noch nicht verraten.

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Das mit NRW

Hannelore Kraft hat versucht, entsprechend den Vorgaben der Berliner SPD-Zentrale, eine große Koalition mit der CDU anzuführen. Jetzt wird sie sich einer unterordnen. Weil sie nichts anderes kann. Eine kleine Denkschrift über Republik, Verfassung und Demokratie, 20 Jahre nach dem Ende von West- und Ostdeutschland. Heute, kurz nach Mitternacht, erschien auf der Webseite der „Bild“ (1) ein Interview der Landesverbandsfürstin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. In dem mit einem grausamen, grausamen Foto geschmückten Foto geschmückten Willensportrait legte diese ausführlich dar, warum sie nicht nur Landesverbandsfürstin, sondern gern Landesfürstin wäre. Ihr Interview nahmen die üblichen Verdächtigen der Informationsdienste, „Spiegel“ (2) und „Focus“ (3), zum Anlaß zu berichten, Kraft habe mit Neuwahlen „gedroht“. Das kommt davon, wenn Lügner über Lügner schreiben.

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SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft

Der neue Plünderungsfeldzug namens „Euro-Paket“ kommt schon wieder durch. Nach Unmengen an Sprüchen, Versprechen und schlichtem Geschwätz kündigt sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf an, in welchem das Parlament der Regierung die „Gewährleistungsermächtigung“ erteilt einer nicht einmal rechtlich oder vertraglich definierten Zweckgesellschaft – etwa dem Subkonzern einer Geschäftsbank – bis zu 148.000.000.000 Euro an Staatsfinanzen als Garantiesumme zur Auszahlung an Banken und Finanzindustrie zur Verfügung zu stellen. Wie der „Focus“ (1) berichtet, werden die von den Wählern der SPD ins Parlament entsandten Abgeordneten dem Regierungsentwurf im Bundestag zustimmen, wenn die Merkel-Regierung ihr zusagt, sich für eine „Beteiligung“ der Finanzindustrie an der „Finanzkrise“ einzusetzen.

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Live auf Radio Utopie: Gesprächsrunde zum „Euro-Paket“

Heute um 20 Uhr überträgt Radio Utopie eine aktuelle Gesprächsrunde zur neuen Finanzermächtigung für die Bundesregierung in Höhe von 148.000.000.000 Euro (123 Mrd + 20 Prozent) an eine nicht näher definierte „Zweckgesellschaft“. Bisher hat die Bundesregierung laut Aussagen von Parlamentariern nicht einmal den entsprechenden Vertrag mit dieser Zweckgesellschaft vorgelegt.

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Reich und arm dran: Der Ticker zu den blöden Gesichtern in NRW und Berlin

Heute war also Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bzw ist noch, so ca. eine Stunde. Man sieht schon die ersten leichenblassen Garderobenständer vor den Kameras der Informationsindustrie, wie sie versuchen schon mal präventiv (zur Gefahrenabwehr des heimtückischen Volkes) alles zu erklären. Sowas aber auch. Das geht doch nicht. Wer hat diese Irren an die Wahlurne gelassen…

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Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für „Griechenland-Hilfe“

Grüne und SPD stimmen einem irregulären verkürzten Gesetzgebungsverfahren für ein Gesetz zu, welches angeblich der „Finanzhilfe an Griechenland“ dient. In der systematisch durch die Finanzmächte erzeugten Griechenland-Krise zeigen nun die „Parteien“ der schwachen Demokratie in Deutschland wieder einmal ihre wahres Gesicht: erneut soll die Berliner Republik zur Ader gelassen und durch die Banken endgültig kalt erwürgt werden. Seit Monaten lügen die Funktionäre der Einheitsparteien, dass sich die Balken biegen. Sinnfreies Geschwätz für das ausgeplünderte und betrogene Volk, maximale Heuchelei und professioneller Zynismus ziehen sich durch jede Behauptung, jedes Statement, jede Rede und jede vorgetäuschte Handlung. Heute haben nun Frank-Walter Steinmeier, ex-Außenminister und derzeitiger Abgeordnetenführer der SPD im Bundesparlament, sowie Jürgen Trittin, Minister der rotgrünen Hartz IV- und Kriegsregierung von 1998-2005, für ihre Haus- und Hofparteien die Zustimmung zu einem irregulär verkürzten Gesetzgebungsverfahren eines Entwurfs gegeben, welcher über die Durchreiche des kaputten griechischen Staates den finanziellen Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland an die globalisierten Banken exekutiert.

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